Finanzpolitik

Euro-Krise: Merkel mahnt Italien zur Sparsamkeit

Obwohl die Sorge um die Kreditwürdigkeit Italiens zunimmt, lehnt die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer deutlichen Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms ab. Sogar von einer Verdopplung war die Rede gewesen. "Die italienische Regierung hat ein ehrgeiziges Sparprogramm vorgelegt", sagte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der "Berliner Morgenpost".

Er gehe fest davon aus, dass die italienische Regierung ihre Konsolidierungsziele umsetzen werde. "Neue Rettungsmechanismen sind deshalb kein Thema." Das Land sei auch nicht mit Griechenland vergleichbar. Denn Italien habe eine große und weitgehend wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.

Der FDP-Chef liegt damit voll auf der Linie der Bundeskanzlerin. Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, sie habe nach einem Telefonat mit Premier Silvio Berlusconi "festes Vertrauen", dass das Land nun die richtigen Maßnahmen ergreifen werde. Sie forderte Italien auf, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden. Damit müsse Italien ein ganz wichtiges Signal geben, sagte sie am Montag. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich von der Solidität Roms überzeugt. Er glaube nicht, dass Italien zum nächsten Problemfall der Euro-Zone werde. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Morgenpost": "Da wird aus spekulativen Gründen eine Katastrophe herbeigeredet. Jetzt ziehen die internationalen Spekulantenhorden weiter, offenbar haben sie von Griechenland genug."

Um den Wackelkandidaten Luft zu verschaffen, will die Eurogruppe die Laufzeiten der Notkredite verlängern und die Zinsen dafür senken. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister am späten Montagabend. So soll verhindert werden, dass die Schuldenkrise auf noch weitere Länder übergreift. Konkrete Vorschläge, wie der befristete Rettungsschirm EFSF mehr Flexibilität erhalten soll, würden den Ministern in Kürze vorgelegt, hieß es.

Die Angst vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien hat am Montag die Finanzmärkte europaweit in einen Abwärtsstrudel gezogen. Der Dax rutschte um 2,3 Prozent auf 7230 Punkte ab. Der Standardwerte-Index der Mailänder Börse schloss vier Prozent im Minus.

Schlechte Nachrichten kamen aus Griechenland. Dort verfehlte die Regierung zum wiederholten Male ihre Sanierungsziele. So weitete sich das Haushaltsdefizit in den ersten sechs Monaten auf 12,8 Milliarden Euro aus - geplant waren rund 10,4 Milliarden Euro.