Direkte Demokratie

SPD: Zu viele Volksbegehren in Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, wirft den Bürgerinitiativen für Volksbegehren vor, den Wahlkampf zu nutzen, um Stimmung für sich zu machen.

Gleich drei Initiativen sammeln derzeit Unterschriften für Gesetzesänderungen. Neben dem Volksbegehren für bessere Grundschulhorte, das seit Montag Unterschriften für die zweite Stufe sammelt, haben Initiativen gegen die Privatisierung der S-Bahn und für ein Nachtflugverbot begonnen, um Unterstützer zu werben. Gaebler spricht von einem inflationären Gebrauch.

Die Linkspartei dagegen hat kein Problem damit, trotz Regierungsverantwortung Forderungen der Volksbegehren Grundschule und S-Bahn zu unterstützen. "Wir sehen die direkte Demokratie nicht in Konkurrenz zur Regierungsarbeit", sagt Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei in Berlin. Im Unterschied zur parlamentarischen Arbeit sei die Partei bei den Volksbegehren nicht an die Koalitionsdisziplin gebunden.

Im Streit über das Volksbegehren Grundschule fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop die Verwaltung auf, die Initiative der Elternvertreter nicht weiter zu behindern. Die Initiatoren hatten kritisiert, dass die Formulierung auf den Unterschriftenbögen, die seit Montag in den Ämtern ausliegen, nicht mit ihnen abgestimmt worden sei. Am heutigen Dienstag erwarten die Aktivisten für eine bessere Hortbetreuung eine erste Stellungnahme vom Landesverwaltungsgericht zum Vorgehen der Landesabstimmungsleiterin. Danach wollen die Eltern entscheiden, ob sie mit den gedruckten amtlichen Bögen weiter Unterschriften sammeln.