Kinderbetreuung

Mehr Hortplätze: Start für neues Volksbegehren

Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Grundschule. Damit gerät die Bildungspolitik des Senats erneut unter Druck. Die Initiatoren fordern den freien Zugang zu einem Hortplatz für alle Kinder, und zwar ohne Bedarfsprüfung. Bisher haben die Kinder, deren Eltern nicht beide berufstätig sind, kein Recht auf einen offenen Schulganztagsbetrieb.

Auch Schüler der fünften und sechsten Klassen haben an Grundschulen keinen Anspruch mehr auf einen Hortplatz. Eine weitere Forderung sind kleinere Gruppen. Derzeit muss ein Erzieher 22 Kinder betreuen. Nach dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens wären es nur noch 16 Kinder. Zudem sollen alle Kinder ein kostenloses Mittagessen erhalten. Die Kostenschätzung der Initiative beläuft sich auf 97 Millionen Euro jährlich. Die Bildungsverwaltung geht von 131 Millionen Euro für Personal und einmalig 113 Millionen Euro für Räume aus.

Allerdings gibt es noch einen Streit zwischen den Initiatoren und der Senatsinnenverwaltung. Dabei geht es um die Formulierungen auf den Unterschriftenbögen und in der Bekanntmachung des Volksbegehrens im Amtsblatt vom 24. Juni. Die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach habe in dem Text nicht die von der Initiative gewünschte Formulierung übernommen, sagt Burkhard Entrup, Sprecher der Initiative für das Volksbegehren. Die Elternvertreter prüfen nun, ob sie juristisch dagegen vorgehen können. Die Initiatoren reichten nach eigenen Angaben Eilanträge gegen die Innenverwaltung beim Verwaltungsgericht und beim Landesverfassungsgericht ein, um rechtliche Fragen klären zu lassen. Sollte die Initiative recht bekommen, müssten die Unterschriftenbögen eingezogen und neu gedruckt werden. Der Termin der Sammlung müsste dann noch einmal verschoben werden, bis eine Korrektur der Formulierung im Amtsblatt erschienen ist.

Tatsächlich ist die von der Internetseite des Volksbegehrens auf den amtlichen Bögen übernommene Formulierung sperrig und wenig aussagekräftig: "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin", lautet jetzt die Überschrift, unter der die Aktivisten mindestens 172 000 Unterschriften sammeln müssen. Die Träger des Volksbegehrens kämpfen aber vor allem "für eine bessere Betreuung und Förderung von Grundschulkindern" in den Horten. Sie meinen, so sollte es auch im Titel der Bögen stehen.

Bis zu einem Entscheid werden aber erst einmal planmäßig ab heute die Unterschriftenbögen vor allem in den Bürgerämtern ausliegen. Insgesamt wurden laut Landesabstimmungsleiterin 38 Auslegungsstellen eingerichtet. Die betreffenden Ämter sind montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Gesammelt werden darf aber auch außerhalb der Amtsstuben.

Eine Verschiebung des Starttermins könnte den Initiatoren des Volksbegehrens übrigens durchaus entgegenkommen. Denn die Unterschriftensammlung ausgerechnet in den großen Sommerferien zu beginnen, in denen viele Familien verreist sind, könnte sich negativ auf das Ergebnis auswirken. Sollte es bei dem jetzigen Zeitplan bleiben, müsste die Unterschriftensammlung am 10. November abgeschlossen sein. Der Volksentscheid könnte dann Anfang 2012 stattfinden.