Finanzpolitik

Euro-Rettungsschirm muss größer werden

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm EFSF müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten.

Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus hochrangigen Zentralbankkreisen. "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", sagte ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte. "Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt." Die Situation wird schon mit der Lage im Herbst 2008 verglichen, als die Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren.

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert. Inzwischen gebe es im EZB-Rat dazu einen breiten Konsens. Die Entscheidung zu fällen sei allerdings nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen.

Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der europäischen Staaten zu kaufen", erfuhr die Berliner Morgenpost aus Zentralbankkreisen. "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen." Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Verhandlungen zu warten.

Zudem sei bessere Krisenkommunikation erforderlich: Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker "redet zwar ständig, aber niemand hört mehr auf ihn", so ein Notenbanker.