Rüstungsexporte

Regierung hält an Panzergeschäft mit Saudi-Arabien fest

Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, die umstrittenen Lieferungen von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnte den Antrag klar ab. Außerdem will die Regierung den Deal auch weiter geheim halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab erneut keine Auskunft über die Lieferung. Aus dem Kanzleramt verlautete lediglich, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer bekommen habe. Die Pläne zur Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern deutscher Produktion sorgen schon seit Tagen für Kritik. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten international in der Kritik. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR dagegen einen "Stabilitätsanker" in der Region. Das Land sei ein wichtiger Partner.