Gesetzgebung

Bundesrat kippt einfachere Steuererklärung

Völlig überraschend haben die Länder im Bundesrat die Pläne der Regierung zur einfacheren Steuererklärung und zu Entlastungen gestoppt. Demnach sollte es künftig möglich sein, Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben zu können.

Außerdem sollte der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 1000 Euro steigen. Insgesamt hätte das Gesetz für die Bürger Entlastungen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro gebracht. Zudem sollte es Steuererleichterungen für Kinderbetreuungskosten geben.

Die Länder begründeten ihre Ablehnung damit, dass die sogenannte zusammengefasste Einkommensteuererklärung für einen Großteil der Steuerzahler aus Rechtsgründen nicht anwendbar sei. Außerdem sei sie für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarten würden. Zudem befürchten die Länder Mehrarbeit für die Finanzämter. Die FDP setzt jetzt auf den Vermittlungsausschuss. Dagegen segnete der Bundesrat den Atomausstieg bis 2022 ebenso ab wie die Bankenabgabe, die vor allem für große Geldinstitute eine zusätzliche Belastung sein dürfte. Dabei zahlen die Banken für künftige Krisen in einen Notfallfonds ein.