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Fraktionszwang aufgehoben

Gewissensfrage Dass Abstimmungen im Bundestag freigegeben werden, ist im Grunde ein Widerspruch in sich. Die Abgeordneten des Bundestags sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Disziplin Zulässig ist es dagegen, Fraktionsdisziplin einzufordern - solange dem Abgeordneten die endgültige Entscheidungsfreiheit bleibt.