Bundesregierung

Kritik aus Opposition und Wirtschaft an Steuersenkungen

Gegen die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierungskoalition formiert sich massiver Widerstand in der Opposition und der Wirtschaft. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung "Volksverdummung" vor.

Er bezweifelte, dass die Pläne der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) überhaupt umgesetzt würden. Auch mehrere Unionsministerpräsidenten kritisierten die geplanten Steuersenkungen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Pläne als "unglaubwürdig, unverantwortlich, unrealistisch und unverfroren". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zum Widerstand der Länder, man hoffe, dass sich "der Sinn dieser Maßnahmen auch der Mehrheit der Länderchefs erschließen wird".

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte, nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen".

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