Bundesregierung

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkungen ab 2013

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fällten die drei Parteichefs, wie am Sonntagabend in Berlin bekannt wurde.

Unter anderem ist geplant, die sogenannte kalte Progression zu reduzieren, durch die Lohnerhöhungen wegen der damit gleichzeitig steigenden Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Außerdem sollen die Beitragssätze zur Sozialversicherung gesenkt werden.

Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Die Gesetze für die Steuersenkung sollten im Herbst parallel zu den Beratungen über den Bundeshaushalt vorgelegt werden. Erst dann sollen auch Volumen und Einzelheiten festgelegt werden.

"Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern", heißt es in dem Papier der Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP). Die Koalition sorge damit dafür, dass beim Steuerzahler mehr Netto vom Brutto verbleibe. Lindner unterstrich zugleich, die kleinen und mittleren Einkommen hätten "einen fairen Anteil am Aufschwung" verdient.