Hilfspaket

Deutsche Banken geben Milliarden für Griechenland

Deutschlands Banken beteiligen sich freiwillig mit rund 3,2 Milliarden Euro am Rettungspaket für Griechenland. Darauf einigten sich die Finanzinstitute am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Knapp zwei Milliarden Euro des Gesamtpakets kommen dabei von den privaten Kreditinstituten - also Deutscher Bank, Commerzbank und Co.

Einen erheblichen Teil der Aktion tragen staatliche beziehungsweise staatlich gestützte Geldhäuser: Die Bad Banks von HRE und WestLB steuern 1,2 Milliarden Euro bei. Die Details der Hilfen sollen bis zum Euro-Finanzministertreffen am Sonntag festgelegt werden.

Die Summe klingt zwar beeindruckend, doch selbst in Regierungskreisen heißt es, der Beitrag der privaten Banken sei im Vergleich zum gesamten EU-Rettungspaket von 120 Milliarden Euro "nicht substanziell". Es sei eines der vielen kleinen Rädchen, die ineinandergreifen müssten. Dem widersprach Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Der Beitrag sei freiwillig, aber eben doch "auch substanziell".

"Ich bin froh, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt haben, sich im europäischen Geleitzug an einem zweiten Hilfsprogramm zu beteiligen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu der Einigung. Im Kern wollen Banken und Versicherer ihr Kreditengagement in Griechenland strecken. 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen sollen wieder investiert werden.

Allerdings haben gerade die Deutsche Bank und die Commerzbank gar nicht so viele Griechenland-Anleihen im Portfolio, die in diesem Zeitraum fällig werden. Daher ist der Beitrag, den sie bringen können - anders als bei der HRE und WestLB - vergleichsweise gering. Unter dem Strich aber führt das dazu, dass unter dem Symbol der privaten Gläubigerbeteiligung erneut der Steuerzahler für die Rettung Griechenlands geradestehen wird. Der Bundesfinanzminister ist aber auf dieses Symbol angewiesen, um den Abgeordneten von Union und FDP ein Ja zu weiteren Griechenland-Hilfen abzuringen.

Während die Deutschen den Anteil ihrer Banken für das nächste Rettungspaket aushandelten, stimmten Griechenlands Parlamentarier dem zweiten Gesetz des neuen Sparpakets am Donnerstag zu. Es ebnet damit den Weg für weitere Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das 28 Milliarden Euro schwere Sparpaket von Premier Giorgos Papandreou läuft über fünf Jahre. Es sieht massive Steuererhöhungen, Privatisierungen und den Abbau staatlicher Sozialleistungen vor.