Urteil

Pleitekasse City BKK muss Zusatzbeitrag an Kunden zurückzahlen

Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt.

Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Kasse wollte es nicht kommentieren, zumal sie voll mit ihrer Abwicklung beschäftigt ist. Kurz vor dem Stichtag haben noch immer Zehntausende Mitglieder keinen neuen Versicherer.

City-BKK-Sprecher Torsten Nowak sagte, etwa 95 000 der ursprünglich 130 000 Mitglieder seien inzwischen umgemeldet. Von 35 000 Mitgliedern gebe es eine solche Ummeldung noch nicht. Sie seien dringend aufgefordert, noch vor der Schließung Ende der Woche eine neue Kasse zu finden, sagte der Sprecher. Die Bedeutung des Gerichtsurteils für die City BKK vermochte er zunächst nicht einzuschätzen. Verbindlichkeiten des insolventen Versicherers müssen nach Rechtslage die anderen Betriebskrankenkassen übernehmen, wie Nowak sagte.