Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

Diese Entscheidung verkündete am Montag Richterin Sanji Mmasenono Monageng. Gaddafi soll persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet haben. Die Richterin stellte auch Haftbefehle gegen Gaddafis ältesten Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi aus. Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ: 2008 wurde diese Maßnahme gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen.

Die Haftbefehle waren Mitte Mai von IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo beantragt worden. Die Beweise und Aussagen gegen Gaddafi trug ein fünfköpfiges Ermittlerteam zu einem 74 Seiten starken Dokument mit zusätzlich neun Anhängen zusammen. Moreno Ocampo war im Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden.