Diätenerhöhung

584 Euro mehr für Abgeordnete

Die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen ab 1. Januar 2012 mehr Geld bekommen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten Anfang 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben.

Zugleich steht wieder einmal die Altersversorgung der Abgeordneten auf der Agenda. Seit Jahren wird diskutiert, die Bundestagsabgeordneten am Aufwand für ihre Altersversorgung zu beteiligen. Nun soll eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten.

Außerdem wird die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Mio. Euro auf 141 Mio. Euro angehoben. Diese Obergrenze, die seit neun Jahren unverändert ist, beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel. Seit 1975 bestimmen die Abgeordneten des Bundestags sowie der Landtage die Höhe ihrer Einkünfte selbst und folgen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ziel: Die Gehaltserhöhungen sollen für die Bevölkerung nachvollziehbar bleiben und "vor den Augen der Öffentlichkeit" vorgenommen werden, eine automatische Anhebung der Diäten ist nicht erlaubt.

Seit 2003 bekam ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Gehalt in Höhe von 7009 Euro. Darauf folgte eine Erhöhung zum 1. Januar 2008 auf 7339 Euro und zum 1. Januar 2009 auf 7668 Euro. Seitdem stagnieren die Bezüge. Zusätzlich zu seiner Vergütung bekommt jeder Parlamentarier eine Kostenpauschale von derzeit 3969 Euro im Monat, um Miete, Literatur, Reisekosten und weitere Aufwendungen im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit zu bezahlen.