Sonderparteitag

Grüne für Merkels Atomkurs

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Die Grünen wollen den geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützen.

Auf einem Sonderparteitag am Sonnabend in Berlin stimmten die rund 770 Delegierten dafür, den Leitantrag des Bundesvorstands anzunehmen. Dieser empfiehlt, dass die Bundestagsfraktion am Donnerstag bei der Entscheidung über das Gesetz mit Ja stimmen und nur die begleitenden Gesetze zur Energiewende ablehnen soll. Zudem soll der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden, damit spätere Bundesregierungen ihn nicht wieder rückgängig machen können. Diese Forderung war zuvor bereits bei SPD und Linken erhoben worden. Parteiinterne Kritiker der grünen Vorstandslinie hatten zudem verlangt, ein Ja zu dem Gesetz an die Bedingung zu knüpfen, dass noch Änderungen durchgesetzt werden. Das fand jedoch keine Mehrheit. Die Regierungskoalition ist allerdings bei der Abstimmung nicht auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Vorausgegangen war eine turbulente Redeschlacht. Die Pläne der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bis 2022 komplett aus der Atomkraft auszusteigen, hatten die Grünen in eine Zwickmühle gebracht. Die Befürworter argumentierten, dass 2022 für den Atomausstieg immer noch besser sei als 2040. Dieses Datum galt, nachdem die Bundesregierung im Herbst zunächst die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hatte. Gegner wollten dagegen am Jahr 2017 für den Atomausstieg festhalten, wie es die Grünen bislang immer gefordert hatten.

Die Spitzenpolitiker riefen die Delegierten geschlossen zu einem Ja auf. "Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die Atommeiler bis weit über 2040 am Netz geblieben wären, sei grünes Ziel gewesen. "Das ist der Sieg von Bündnis 90/Die Grünen" und eine "desaströse Niederlage für die Atomparteien". Für die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel gelte der Sofortausstieg, sagte Roth. Für die anderen gebe es feste Daten. "Da müssen wir Grünen doch zupacken."

Fraktionschef Jürgen Trittin rief den Delegierten zu: "Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?" Er sagte: "Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen." Mit den ältesten Meilern gingen die AKWs vom Netz, die bei einem Flugzeugabsturz einen Super-GAU verursachen könnten. Da könne kein Grüner Nein sagen. "Alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht zu vereinbaren." Roth und Trittin versicherten, die Grünen würden den Ausstieg im Falle einer Regierungsbeteiligung möglichst beschleunigen, die Sicherheitsstandards erhöhen und das Atommülllager in Gorleben schließen. "Dann setzen wir die Daumenschrauben an", versprach Roth den Delegierten.

"Ich will, dass wir am Donnerstag sagen können: Die Grünen sagen Ja, dass 2040 zu lange hin ist", meinte auch die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast. Über nichts anderes werde nächste Woche im Bundestag abgestimmt. Die Grünen würden alle Fehler der Regierung bei der Energiewende ablehnen, dem Atomausstiegsgesetz sollten sie aber zustimmen.

Dagegen kritisierte Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, zwischen dem von den Grünen geforderten Jahr 2017 und dem angebotenen 2022 lägen fünf Jahre - das sei zu viel. "Da können wir doch nicht Ja sagen, da müssen wir Nein sagen", rief der Bundestagsabgeordnete.

"Wenn Merkel nicht die Zeit oder den Mut hat, um mit uns Grünen über den Atomausstieg zu verhandeln, hat sie unsere Zustimmung nicht verdient", sagte auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. Jeder Tag, "den diese Dinger länger laufen, ist ein Tag zu viel". Wie zerrissen die Partei in der Frage ist, zeigte der Umstand, dass sowohl Künast wie Ströbele frenetischen Applaus von den Delegierten bekamen.