Bundesregierung

Steuersenkung: Kauder fordert niedrigere Sozialabgaben

In der Diskussion um Steuersenkungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) niedrigere Sozialabgaben gefordert. "Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung", sagte Kauder am Freitag zu "Spiegel online".

Er wies darauf hin, dass mehrere Millionen Menschen gar keine Steuern zahlen müssen. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren, "das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben". Kauder verteidigte auch die Pläne für Steuersenkungen. Die wirtschaftliche Lage sei so gut, dass man etwas gegen den Mittelstandsbauch und die kalte Progression tun könne. Zustimmung kam vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Der Berliner Morgenpost sagte er: "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig, hängt aber von der finanziellen Situation der Sozialversicherungskassen ab. Wenn man die Mittel effizienter und zielgenauer einsetzt, dann kann man auch die Beiträge senken. Ich bin da zuversichtlich."

Dagegen mehrten sich aber auch die kritischen Stimmen. So lehnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Steuererleichterungen ab. Auch aus der SPD, aber ebenso aus der CDU kam Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition. Die Bundesländer fürchten zudem Einnahmeausfälle.