Euro-Krise

Brüssel beschließt Krisenfonds für Europas Pleite-Länder

Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euro-Länder geeinigt. Der Rettungsfonds ESM soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, um überschuldete Staaten vor der Pleite zu retten.

Das beschlossen die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Montag in Luxemburg. Zugleich entschieden sie, den derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF - wie geplant - auf 440 Milliarden Euro aufzustocken.

"Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits bei ihrem Frühjahrsgipfel im März grundsätzlich auf den neuen Notfallmechanismus verständigt. Details waren damals aber noch offengeblieben.

Bei dem neuen Fonds, der den bisher laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF 2013 ablöst, springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin steuert knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen bei und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen ("Ultima Ratio"), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden.

Unterdessen muss Griechenland weiter vor einem Staatsbankrott zittern. Die Euro-Finanzminister verweigerten dem Land am frühen Montagmorgen nach Krisenberatungen in Luxemburg die Auszahlung einer weiteren Kreditrate, bis das Parlament in Athen einem neuen Sparpaket zustimmt. An einem zweiten Milliardeneinsatz zur Rettung des hoch verschuldeten Landes sollen sich nach dem Willen der Finanzminister private Gläubiger "freiwillig" beteiligen. Ohne weitere Hilfen ist Griechenland in einem Monat zahlungsunfähig.