Demonstrationen

Die Griechen weigern sich, weiter zu sparen

Während die Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg über ein neues Griechenland-Rettungspaket debattierten, gingen am Wochenende in Athen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das Sparprogramm der Regierung Papandreou, Anhänger der kommunistischen Gruppe PAME skandierten: "Die Maßnahmen töten uns!"

Die Griechen wollen offenbar nicht mehr sparen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research lehnte knapp die Hälfte der Befragten (47,5 Prozent) das vom Ausland geforderte Sparprogramm ab. Die EU-Mitgliedschaft bewerteten dagegen mehr als drei Viertel (79,8 Prozent) als positiv.

Giorgos Papandreou plant Kürzungen der Gehälter und indirekte Steuern in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro. Weitere 50 Milliarden Euro sollen durch Privatisierungen in die Staatskassen fließen. Viele junge Leute haben das Vertrauen in die Regierung verloren, die ihnen immer wieder die Sparbemühungen schmackhaft macht. "Wir waren so dumm, so unglaublich dumm", sagt die Designerin Sofia, die sich mit Freunden bei einer der Demonstrationen trifft. "Jahrzehntelang haben wir uns einlullen lassen."

Deutsche Politiker wollen die Griechen nicht aus der Verantwortung lassen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach sich dafür aus, den Druck auf Griechenland aufrechtzuerhalten. "Denn erst die Drohung, die nächste Tranche des Hilfspakets nicht auszuzahlen, hat wieder Schwung in die griechischen Reformanstrengungen gebracht", sagte er der Berliner Morgenpost. Hilfen dürfe es nur als Gegenleistung für strukturelle Reformen geben. "Eine Solidarität mit Griechenland ist nur geboten, wenn die Griechen maximale Eigenanstrengungen unternehmen." Versöhnlichere Töne kamen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie lobte in einem Interview mit der "Super Illu" die bisherigen Anstrengungen. Athen habe "in einem Jahr Erhebliches geschafft, das sollten wir anerkennen". Gleichwohl gehe es derzeit darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten.

Vor dem Krisentreffen in Luxemburg hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Beteiligung von privaten Gläubigern bekräftigt. Zu einer Lösung der Schuldenkrise "gehört auch, dass die privaten Gläubiger einbezogen werden", sagte Merkel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass er trotz der Freiwilligkeit eine Einbeziehung privater Investoren erwarte. Deren Beitrag müsse "substanziell" und "quantifizierbar" sein, sagte er der "Börsen-Zeitung".

In Luxemburg geht es zum einen um die Freigabe der nächsten Tranche über zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, zum anderen um die Verhandlungen zu einem weiteren Rettungspaket.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte in seiner in Washington vorgestellten Finanzprognose erklärt, die Krise Griechenlands stelle über Europa hinaus eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Investoren seien zunehmend darüber in Sorge, dass die griechische Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts nicht durchsetzen könne. Gleichzeitig forderte der IWF private Gläubiger zum ersten Mal öffentlich auf, dem schuldengeplagten Griechenland finanziell zu helfen. Ein Ausbleiben der Hilfe könnte zu Staatspleiten und zu einer Entgleisung der weltweiten Wirtschaftserholung führen.