Energiepolitik

Grüne Parteispitze unterstützt Gesetz zum Atomausstieg

Die Spitze der Grünen will den Plan der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg mittragen, drängt aber auf Korrekturen bei der Energiewende.

Der Bundesvorstand legte am Freitag einen Leitantrag für den Sonderparteitag am 25. Juni vor, in dem er den Delegierten die Zustimmung zum eigentlichen Ausstiegsgesetz empfiehlt. Auf Nachbesserungen an den Plänen zur Energiewende drängte auch der Bundesrat.

"Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es in dem Leitantrag der Grünen. Einige Schritte gingen bereits in die richtige Richtung, schreibt der Bundesvorstand mit Blick auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante stufenweise Abschaltung aller AKW bis zum Jahr 2022. "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig."