Umzug aller Ministerien

"Berlin muss die ganze Hauptstadt sein"

20 Jahre nach dem Bundestagsbeschluss über den Umzug von Parlament und Regierungsspitze nach Berlin mehren sich die Forderungen nach einem Komplettumzug der Regierung in die Hauptstadt.

"Ich halte es für richtig, alle Ministerien in Berlin zusammenzuführen" sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering der Morgenpost.

"Das spart Geld und Aufwand und sollte bis zum 25-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit machbar sein", argumentierte er. Der mit dem Bonn-Berlin-Gesetz 1991 beschlossene Kompromiss sei "damals sicher hilfreich" gewesen, aber heute "nicht mehr zeitgemäß". Auch führende CDU-Politiker plädieren nun plötzlich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), der "Rheinischen Post".

Unionsfraktionsvize Günter Krings stört sich insbesondere an der Hin-und-her-Pendelei vieler Regierungsmitarbeiter: "Wenn ein Beamter drei Mal in der Woche nach Berlin fliegt, spricht vieles dafür, dass sein Schreibtisch besser in Berlin stünde." Neuer Druck für einen Komplettumzug kommt auch aus der Landespolitik. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, 20 Jahre danach sei es aus seiner Sicht Zeit für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel forderte: "Berlin muss die ganze Hauptstadt sein." Der Doppelsitz koste, nutze aber nichts.