Justiz

Senator will in Gefängnissen Personal abbauen

In Berlins Gefängnissen soll gespart werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dringt auf einen Stellenabbau beim Justizvollzugspersonal. Anlass ist die sinkende Zahl von Strafgefangenen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost laufen innerhalb der Justizverwaltungen Berechnungen, nach denen einige Hundert Stellen in Gefahr sein könnten.

Etwa 3000 Vollzugsbedienstete gibt es in Berlins Gefängnissen. Der Deutsche Beamtenbund warnt vor einer "Gefahr für die Sicherheit".

Zurzeit laufen die Haushaltsberatungen. Der Senat will noch vor der Sommerpause seine Sparvorschläge präsentieren. Vor allem zwischen Finanzsenator Nußbaum und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gibt es Streit. "Es sind schwierige Verhandlungen", sagte am Donnerstag Justizsprecher Michael Kanert. Die Senatorin wisse um den Zwiespalt zwischen der schwierigen Finanzlage und der Sicherheit für die Berliner Bevölkerung. Ein Chefgespräch zwischen den beiden Senatoren verlief in der vergangenen Woche ergebnislos.

Doch es gibt schon erste Konsequenzen. Der Berliner Morgenpost liegt ein Schreiben der Senatsjustizverwaltung vom 14. April vor, nach dem neue Auszubildende im Strafvollzug nicht mehr übernommen werden. Als Grund werden "sinkende Strafgefangenenzahlen im Land Berlin und die daraus resultierende Neustrukturierung des Berliner Justizvollzugs" genannt. Eine Übernahme der Auszubildenden als Justizvollzugsobersekretär sei "auf absehbare Zeit" nicht möglich. Die Absage betrifft die Männer und Frauen, die im September ihre Ausbildung beginnen wollten. Für die laufenden Auszubildenden will sich Justizsenatorin von der Aue in den Haushaltsberatungen starkmachen. Eine Übernahmegarantie gibt es aber bisher nicht.

Gleichzeitig laufen in der Justizverwaltung auf Druck des Finanzsenators Berechnungen, wie viel Personal in den Justizvollzugsanstalten abgebaut werden kann. Die Modellrechnungen gehen von fünf bis 20 Prozent aus. Im Höchstfalle wären das 600 Stellen.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, verwies auf die hohe Zahl an Beschäftigten, die in den nächsten Jahren in Rente oder Pension gehen. Bis Ende 2017 sind das laut einer Senatsprognose 582 Justizvollzugsbedienstete. "Wenn jetzt bis zu 600 Stellen wegfallen sollen, dann droht eine Gefahr für die Sicherheit in den Anstalten", so Jetschmann. Die Berliner CDU kritisierte den Übernahmestopp bei den Auszubildenden. "Wir fordern dringend den Senat auf, die Justizvollzugsanwärter, die sonst nirgends ihrer Ausbildung adäquat beschäftigt werden können, zu übernehmen", hieß es in einer Erklärung.