Geschäftsbericht veröffentlicht

BSR will Renten über Gebühren finanzieren

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im vergangenen Jahr einen Fehlbetrag von knapp 82 Millionen Euro verzeichnet. Der Grund ist ein neues "Betriebssicherungsprogramm", durch das ältere Mitarbeiter bei Müllabfuhr und Straßenreinigung bereits vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 beziehungsweise 67 Jahren in Altersteilzeit gehen können.

Für dieses Vorhaben bildet das landeseigene Unternehmen nun Rückstellungen in Höhe von 93 Millionen Euro. Refinanziert wird die Altersteilzeit durch Einbußen der BSR-Beschäftigten bei zukünftigen Lohnerhöhungen und durch Effizienzsteigerung, aber auch durch die Müllgebühren. Das geht aus dem neuen Geschäftsbericht der BSR für 2010 hervor. Ohne die Rückstellungen für das Altersteilzeitprogramm hätte das Unternehmen ein positives Jahresergebnis von 11,2 Millionen Euro erzielt.

Das Betriebssicherungsprogramm sollen diejenigen Mitarbeiter in Anspruch nehmen dürfen, die im Außendienst arbeiten. Der am 15. Dezember vergangenen Jahres mit den Gewerkschaften abgeschlossene Zusatztarifvertrag ermöglicht den körperlich schwer arbeitenden BSR-Mitarbeitern, ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeitregelungen nach einem Blockmodell in Anspruch zu nehmen. Laut Geschäftsbericht geht die Unternehmensführung davon aus, dass 70 Prozent der berechtigten Beschäftigten dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. So ergibt sich die Höhe der Rückstellungen von 93 Millionen Euro. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe wollen damit auch eine Verjüngung der Mitarbeiterschaft erreichen. "Das Programm ist zur Sicherung unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit gedacht", heißt es dazu im Geschäftsbericht.

Einen Teil der Kosten müssen die Berliner über die Gebühren mitbezahlen. Im Geschäftsbericht heißt es: "Aus dem negativen Ergebnis von 81,8 Millionen Euro entstehen aber keine bilanziellen Probleme, die tarifäre Refinanzierung bei Inanspruchnahme des Programms wird in den Folgejahren zur Wiederauffüllung des Eigenkapitals führen." Heißt: Das Programm wird über die Gebühren mitfinanziert. Das Eigenkapital der BSR ist im vergangenen Jahr von 135 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro gesunken.

BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm trat zugleich Befürchtungen entgegen, dass die Müllgebühren jetzt deutlich steigen werden. Ein gewisser Teil werde zwar über die Gebühren mitfinanziert. Unklar sei aber bisher, ob die gesamte Höhe der Rückstellungen für die Altersteilzeit gebraucht werde. "Noch wissen wir nicht, wie viele Mitarbeiter das Betriebssicherungsprogramm in Anspruch nehmen werden", so der Vorstand. Die Alternative wäre gewesen, neben den Älteren, die nicht mehr die volle Leistung erbringen könnten, zusätzlich jüngere Mitarbeiter einzustellen. "Das würde noch teurer kommen", so Kramm.

Kritik kam von der FDP. Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer warf der BSR eine verfehlte Personalpolitik vor. "Hier wird ein Sozialprogramm zulasten der Gebührenzahler aufgelegt." Das Problem der Überalterung sei lange bekannt gewesen. "Es ist versäumt worden, Vorsorge zu treffen", so Meyer.