Berlin

Nußbaum fordert höhere Grundsteuer für gute Wohnlagen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Grundsteuer verändern. Seiner Meinung nach soll sich die Steuer nicht mehr nach Einheitswerten richten, sondern nach dem Verkehrswert der Grundstücke.

Das hätte massive Auswirkungen für Hausbesitzer. Vor allem Menschen, die in höherwertigen Altbauten wohnen, müssten danach höhere Steuern zahlen. Auch Mieter in besseren Wohnlagen könnten betroffen sein. Denn die Grundsteuer kann zu 100 Prozent auf die Betriebskosten umgelegt werden.

"Es geht nicht darum, die Grundsteuer insgesamt zu erhöhen. Aber im System muss es mehr Gerechtigkeit geben", so Nußbaum. Eine Orientierung an aktuellen Verkehrswerten sei "fair". Es könne nicht sein, dass die Menschen im Plattenbau anteilig höhere Grundsteuern zahlten, als die Villenbesitzer am Wannsee, so Nußbaum. Wer genau wie viel mehr zahlen müsste, steht allerdings noch nicht fest.

Bisher stammen die Berechnungsgrundlagen für Grundstücke in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964, in den neuen sogar aus dem Jahr 1935. Die Bemessungsgrundlage muss auch aufgrund von höchstrichterlichen Urteilen neu gestaltet werden. Die Bundesländer streiten sich seit Monaten über den richtigen Weg einer Neubewertung.