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Vorratsdatenspeicherung: Bundeskanzlerin Merkel verlangt eine schnelle Lösung

Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Merkel verlangt eine schnelle Lösung

Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine rasche Lösung. "Es muss in absehbarer Zeit eine Entscheidung geben", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt, den ihr Haus als "grundrechtsschonend" bezeichnet. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsfraktion lehnen das Papier jedoch ab.

Vereinigte Staaten

Minister prophezeit der Nato eine "düstere Zukunft"

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat zum Abschluss seiner letzten Europareise im Amt einen Abgesang auf die amerikanisch-europäische Sicherheitspartnerschaft gehalten. Der Nato stehe "eine trübe, wenn nicht düstere Zukunft" bevor, sagte er am Freitag in einem Vortrag in Brüssel. Wegen der finanziellen Knauserigkeit und des mangelnden politischen Willens der Europäer könnten die USA ihr Engagement zurückfahren, sagte Gates, der am 30. Juni dieses Jahres in den Ruhestand geht.

Russland

Michail Chodorkowski in Straflager verlegt

Der inhaftierte russische Kremlkritiker Michail Chodorkowski (47) ist nach Angaben seiner Anwälte aus Moskau in ein noch nicht genanntes Straflager verlegt worden. Die Behörden hätten eine Auskunft über den neuen Aufenthaltsort des ehemaligen Ölmanagers verweigert, sagte Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant. Dieser Schritt zeige, dass der Antrag Chodorkowskis auf vorzeitige Entlassung nicht in Moskau geprüft werde. Menschenrechtler bezeichneten die Verlegung zu diesem Zeitpunkt als Rechtsbruch.

Terre des hommes

22 000 Kinder sterben jährlich durch Arbeitsunfälle

Das Kinderhilfswerk Terre des hommes hat zum Welttag gegen ausbeuterische Kinderarbeit am 12. Juni auf die große Zahl tödlicher Arbeitsunfälle aufmerksam gemacht. Jedes Jahr sterben demnach nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO rund 22 000 Kinder durch Arbeitsunfälle. Rund 115 Millionen Kinder arbeiteten unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. Die Regierungen müssten die oft vorhandenen Verbote ausbeuterischer Kinderarbeit besser durchsetzen. Verbraucher in Deutschland sollten ohne Kinderarbeit hergestellte Produkte kaufen.