Energiewende

Merkel verteidigt den Atomausstieg

Die Deutschen begrüßen den schnell vollzogenen Atomausstieg, die Bundesregierung kann mit diesem Schritt aber nicht punkten. Mehr als die Hälfte der Bürger (54 Prozent) nennt diese schnelle Entscheidung "richtig", wie der Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD-"Tagesthemen" ermittelt hat.

43 Prozent der Befragten sagen, die Koalition hätte sich für die Energiewende "mehr Zeit lassen sollen". Den Atomausstieg bis 2022, wie von der Koalition angestrebt, nennen die meisten Befragten (44 Prozent) zwar "richtig". 31 Prozent halten dieses Datum aber für "zu spät", 19 Prozent für "zu früh".

Bei der Sonntagsfrage verliert die CDU/CSU dennoch an Zustimmung. Sie käme bei einer Bundestagswahl derzeit auf 33 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als im Mai. Die FDP liegt bei fünf Prozent (plus eins). Während die SPD einen Punkt auf 25 Prozent zurückfällt, legen Grüne (nunmehr auf einem Rekordwert von 24 Prozent) und Linke (acht Prozent) um jeweils einen Prozentpunkt zu. Demnach gäbe es im Bundestag eine rot-grüne Mehrheit - allerdings auch mit einem nur minimalen Vorsprung der Sozialdemokraten.

Deutschlands beliebtester Politiker ist Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit seiner Arbeit sind 55 Prozent der Bürger zufrieden, das sind drei Prozentpunkte mehr als im Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert hingegen an Popularität. Sie ist mit einer Zustimmung von 50 Prozent nur noch die fünftbeliebteste Politikerin - hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 54 Prozent), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, 53 Prozent) und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD, 52 Prozent).

Auch der Unmut über die schwarz-gelbe Regierung hält an. Nur gut jeder Vierte (29 Prozent) ist mit der Arbeit der seit eineinhalb Jahren amtierenden Koalition zufrieden. 70 Prozent sind unzufrieden. Die Anhänger von Union und FDP loben mehrheitlich die Regierung, immerhin jeweils 44 Prozent von ihnen aber äußern sich unzufrieden über das Kabinett von Kanzlerin Merkel.

Daran ändert auch die Energiewende nichts, die Merkel am Donnerstag im Parlament als gewaltige Herausforderung bezeichnete. "Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber", sagte Merkel im Bundestag. Sie begründete ihre Kehrtwende in der Atompolitik mit der veränderten Lage durch die drei Kernschmelzen in den japanischen Reaktoren: "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", sagte sie. Das habe ihr klargemacht, dass das Restrisiko Wirklichkeit werden könne.

Obwohl der Kurs dem von Rot-Grün entspricht, sammelte die Kanzlerin bei der Opposition keine Pluspunkte. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf Merkel Unaufrichtigkeit vor. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte er. Eines werde er "nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben", so Steinmeier mit Blick auf den rot-grünen Atomausstieg. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende macht die SPD von der weiteren Prüfung abhängig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die geplanten Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien als zu gering.

In der Wirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Koalition. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, übte in einer internen Vorstandssitzung scharfe Kritik. Die Energiewende werde als "nahezu ausschließlich nationale Angelegenheit konzipiert". Eine teure und unsichere Stromversorgung wirke sich schädlich auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland aus. Der DIHK-Chef warnte: "Ein Energieabenteuer dürfen wir uns nicht leisten."