Quartiersmanagement

Scharfe Kritik an Förderungen für Berlins Problemkieze

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus übt scharfe Kritik am Quartiersmanagement, mit dem die Lebenssituation in Problemkiezen verbessert werden soll. Es fehle die Transparenz. "Das Geld wird zunehmend den Regeleinrichtungen entzogen und in Sonderprogramme verschoben", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger der Berliner Morgenpost.

"Dadurch wird die Kontrolle schwieriger, was mit dem Geld geschieht." So sei die Schulverwaltung derzeit nicht in der Lage anzugeben, wie viele Schulsanierungsprogramme es gebe, weil die Hälfte davon mittlerweile von der Stadtentwicklungsverwaltung über das Quartiersmanagement verwaltet werde. "Das ist verrückt", sagt Schruoffeneger. Es gebe inzwischen einen Wildwuchs an Förderprogrammen, mit denen in unterschiedlichen Verwaltungen die gleichen Ziele verfolgt werden. "In einigen Bereichen wird die Förderung zur Farce."

Hintergrund der Kritik ist eine Vorlage der Stadtentwicklungsverwaltung, die in dieser Woche dem Hauptausschuss vorgelegt werden soll. Darin wird aufgelistet, dass Berlin 2010 fast 23 Millionen Euro für das Quartiersmanagement ausgegeben hat. Das meiste Geld floss in den Bezirk Mitte (sechs Millionen Euro).

Grundsätzlich will Schruoffeneger das Quartiersmanagement nicht kippen. Man müsse sehen, was sich bewährt habe und was nicht, sagte er. Auch die CDU fordert eine stärkere Erfolgskontrolle. "Beim Quartiersmanagement sollte es eine stärkere Beteiligung der Bezirksverordneten und des Parlaments geben", so CDU-Haushaltsexperte Florian Graf.