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Verfassungsbeschwerde: Bundesrichter entscheiden über elektronische Fußfessel

Verfassungsbeschwerde

Bundesrichter entscheiden über elektronische Fußfessel

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe befasst sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die elektronische Fußfessel. Geklagt hat ein Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Mann war nach 20 Jahren aus der Haft entlassen worden, das Landgericht Rostock hatte jedoch nachträglich das Tragen einer Fußfessel angeordnet. Wie der Anwalt des Mannes sagte, habe dieser seine Strafe vollständig verbüßt und sehe mit der Fußfessel seine Menschenwürde und sein Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Zudem werde die persönliche Freiheit seines Mandanten eingeschränkt, so der Anwalt weiter.

Linksradikale

Warnung vor mehr gewaltbereiten Tätern

Der Verfassungsschutz warnt laut "Spiegel" vor einer wiedererstarkten militanten linken Bewegung. "Die Sicherheitslage hat sich merklich verschärft", heißt es dem Bericht zufolge in einem von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellten geheimen Lagebild. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Linksextremisten sei zwischen 2005 und 2010 um mehr als 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800. Als gewaltbereite Linksextremisten seien 767 Personen registriert. Im ersten Quartal 2011 hätten Linksradikale deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Gewalt reiche längst auch in "Bereiche der erlebnisorientierten Jugendkultur" hinein, so die Verfassungsschützer.

Ägypten

Ex-Finanzminister zu 30 Jahren Haft verurteilt

Der Ex-Finanzminister Ägyptens, Youssef Boutros-Ghali, ist am Sonnabend in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Ghali, der von Interpol gesucht wird, muss nach dem Urteil des Kairoer Strafgerichts zudem eine Strafe von 70 Millionen Pfund (mehr als acht Millionen Euro) zahlen, hieß es. 15 Jahre Haft wurden für die Nutzung von Autos verhängt, die der Zoll sichergestellt hatte. Weitere 15 Jahre gab es für die Verwendung von Steuergeldern für den Wahlkampf 2010. Boutros-Ghali ist ein Neffe des früheren UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali.