Öffentlicher Dienst

Personalnotstand in Berliner Bezirken

Die Berliner Bezirke sehen ihre Arbeit durch die Sparzwänge im Land gefährdet. Sie beklagen, dass in einzelnen Fachbereichen das Personal so knapp sei, dass manche Dienstleistungen für die Bürger nicht mehr möglich seien. Bezirkspolitiker warnen vor allem im öffentlichen Gesundheitsdienst, den Bürgerämtern und den Bauämtern vor einem personellen Kollaps.

Einstimmig haben die zwölf Bezirkschefs nun im Rat der Bürgermeister gefordert, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ihnen im Doppelhaushalt 2012/13 knapp 112 Millionen Euro mehr als bisher geplant zuteilen muss. Mehr als 47 Millionen Euro davon sind für Personalkosten gedacht. Anderenfalls müssten insgesamt 1600 weitere Stellen in den Bezirksverwaltungen und damit auch Dienstleistungen gestrichen werden.

Bislang verfügen die zwölf Berliner Bezirksämter über sehr unterschiedliche Personalstärken. Nach einer Erhebung der Senatsverwaltung für Finanzen (siehe Tabelle) hat die Verwaltung Neuköllns die wenigsten Mitarbeiter der zwölf Bezirke. Auf 10 000 Neuköllner kommen im Bezirksamt gerade einmal 46 Vollzeitstellen. Spitzenreiter Mitte hat dagegen 73 Vollzeitmitarbeiter pro 10 000 Einwohner. "Die unterschiedliche Personalausstattung der Berliner Bezirke ist fachlich und sachlich nicht zu rechtfertigen", sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowky der Berliner Morgenpost. Er hält es für einen Geburtsfehler der Bezirksreform von 2001, dass mit der Zusammenlegung der Bezirke keine einheitlichen Personalstandards geschaffen wurden.

Buschkowsky will sich weiteren Sparvorgaben im Personalbereich widersetzen. "Ich soll hier das Ordnungsamt aufstocken und den Jugendschutz verbessern. Unser Gesundheitsamt soll jedem Neugeboren im Bezirk einen Hausbesuch abstatten. Ich habe einfach nicht die Leute dafür", so Buschkowsky.

Die Senatsverwaltung für Finanzen verweist dagegen auf die Eigenverantwortung der Bezirke. Der Vergleich habe ergeben, "dass die Dienstleistungen der Bezirke für den Bürger unterschiedlich personalintensiv wahrgenommen werden", sagte Nußbaums Sprecher Philip Husemann. Anders gesagt: Jeder Bezirk benötigt unterschiedlich viele Mitarbeiter für die gleichen Aufgaben. Generell sei in der Personalpolitik auch zukünftig eine "strikte Ausgabendisziplin" erforderlich, so Husemann.

Abhilfe ist nicht in Sicht: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bezirksrepräsentanten und Vertretern der Senatsfinanzverwaltung, die ein Personalentwicklungskonzept für Berlin erarbeiten wollte, ist wieder aufgelöst worden. Und wegen der hohen Fluktuation in den Berliner Behörden dürften die Personalengpässe sogar noch größer werden. Denn von den rund 105 000 Beschäftigten in der Berliner Verwaltung - darunter 23 000 Mitarbeiter in den Bezirken - werden nach Senatsprognosen bis 2017 allein altersbedingt mehr als ein Viertel ausscheiden.

Was für Finanzsenator Nußbaums Sparpläne gut ist, bereitet den Bezirkschefs Kopfschmerzen. Schon jetzt machen sich die Bezirke untereinander und mit der Hauptverwaltung Personal abspenstig. So beklagt Monika Thiemen (SPD), Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, sie habe gerade drei junge Leute ausgebildet, die nun wegen der besseren Vergütung in die Beihilfestelle der Hauptverwaltung abgewandert seien. Mediziner oder Bauingenieure sind für Berlins Verwaltungen schwer zu finden, und selbst Arbeiterstellen in den Grünflächenämtern sind inzwischen schwer zu besetzen.

Wegen der prekären Haushaltslage Berlins dürfen die Bezirke nur sehr begrenzt Leute von außen einstellen. So scheiden in Reinickendorf dieses Jahr 65 Mitarbeiter aus. Aber nur 13,8 Stellen darf der Bezirk von außen besetzen.