Hartz-IV

Zehntausenden Arbeitslosen droht Umzug

Den Hartz-IV-Empfängern in Berlin droht wegen der steigenden Mietpreise eine Welle von Zwangsumzügen. Jede fünfte Bedarfsgemeinschaft, das sind fast 70 000, liegt über den vom Senat vorgegebenen Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft. Besonders kritisch ist die Lage der Hartz-IV-Haushalte mit zwei Personen.

Aus dieser Gruppe wurden 40 Prozent von den Jobcentern aufgefordert, ihre Wohnkosten unter die zulässige Bruttowarmmiete von 444 Euro zu senken. Unter den Drei- und Vier-Personen-Haushalten war jeder dritte betroffen. Insgesamt leben in Berlin 600 000 Menschen in 332 000 Bedarfsgemeinschaften von Hartz IV.

Mit dem neuen Mietspiegel, der über die vergangenen zwei Jahre einen Anstieg der durchschnittlichen Mieten um acht Prozent ergeben hat, dürfte der Druck auf Hartz-IV-Bezieher weiter steigen. "Die Zahlen zeigen, dass eine Anhebung der Regelsätze für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger überfällig ist", erklärten Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), und Barbara John, Sprecherin der Landesarmutskonferenz. John warnte vor einer steigenden Zahl von Zwangsumzügen oder Verschuldung der Arbeitslosen, die eine zu hohe Miete vielfach aus den Regelsätzen bezahlten, weil die Jobcenter zu hohe Kosten oft nicht übernehmen. Schon im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der zwangsweisen Umzüge von Hartz-IV-Empfängern gegenüber 2009 verdreifacht. 2010 mussten 1195 Haushalte in eine billigere Bleibe wechseln, im Jahr davor waren es 428. Insgesamt mussten laut Sozialverwaltung seit 2006 3292 Hartz-IV-Haushalte umziehen.

Dennoch steigen für die im Wesentlichen vom Land zu tragenden Kosten der Unterkunft. 2006 waren es 1,36 Milliarden Euro für 346 000 Bedarfsgemeinschaften. 2010 mussten für 332 000 Haushalte 1,44 Milliarden aufgewendet werden. Die Ausgaben pro Kopf stiegen von 322 Euro auf 356 Euro im Monat.

Der Senat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine neue Regelung für die Wohnkosten zu finden. "Wir gehen davon aus, dass die Richtwerte in allen Wohnungsarten angehoben werden müssen", sagte eine Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).

Handlungsbedarf besteht ohnehin: Das Bundessozialgericht hatte im Oktober 2010 die bisher in Berlin geltende Vorschrift zur Übernahme der Wohnkosten wegen mangelnder Transparenz gekippt. 2009 hatte der Bund Schadenersatz von Berlin erstritten, weil die Hauptstadt bei den Wohnkosten zu großzügig war und der Bund als Mitfinanzierer dieser Leistung mehr ausgeben musste als nötig.

"Wir brauchen dringend eine Regelung für die Hartz-IV-Empfänger", sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill, sagte, die Koalition wolle die Sache noch vor den Sommerferien regeln. Man prüfe, ob die Vorschriften für die Wohnkosten regionalisiert werden können, um in Stadtteilen mit stärker steigenden Mieten auch höhere Richtwerte für die Wohnkosten einzuführen und so die Verdrängung von Arbeitslosen aus gefragten Kiezen zu verhindern. Die Richtwerte in der ganzen Stadt anzuheben sei eine "Einladung an die Vermieter, ihre Mieten zu erhöhen", sagte Radziwill: "Eine solche Subvention wollen wir nicht."