Fonds

Finanzsenator: Bund soll Berliner Schulden tragen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will dem Bund und den Ländern einen Teil von Berlins Altschulden aufbürden. Er forderte zur langfristigen Lösung der Finanzprobleme einzelner Bundesländer einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds.

Damit solle die Schuldenlast pro Einwohner auf den Bundesdurchschnitt gebracht werden, sagte er im Interview mit der Berliner Morgenpost. Hoch verschuldete Länder hätten sonst keine faire Ausgangsbasis für die Zukunft, selbst wenn sie ab 2020 ihre Haushalte ausgeglichen hätten und die Schuldenbremse einhielten. Die Schulden würden so gemeinsame Schulden von Berlin, Bund und den übrigen Ländern sein - ähnlich wie bei den Altschulden der DDR nach der Wiedervereinigung. Erst dann könne man über einen neuen Länderfinanzausgleich verhandeln und mehr Wettbewerb zwischen den Ländern zulassen, so Nußbaum weiter. Bei Berlin werde es sich "sicherlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln".

Der Senator betonte, es gehe nicht darum, jetzt Geld vom Bund zu fordern. Berlin sei entschlossen, seine Hausaufgaben zu erledigen und die mit dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder vereinbarten Konsolidierungsschritte von 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 einzuhalten. Konkrete Einsparungen werde er mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen. Nußbaum nannte den öffentlichen Beschäftigungssektor, freie Träger, den Strafvollzug und die Wohnungsanschlussförderung als Felder, in denen weniger Geld ausgegeben werden sollte.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen, Renate Künast, verlangt dagegen vom Senat ein "Gesamtkonzept für die Finanzen der Stadt". "Nach der Wahl werden wir einen doppelten Kassensturz machen, der einen wirklichen Überblick über die Haushaltslage und über ineffiziente Strukturen gibt", sagte Künast. Es gehe darum, versteckte Schulden und Schattenhaushalte und absehbare Belastungen für die Zukunft aufzuspüren. Zudem müsse man prüfen, wo Geld in ineffizienten und unkontrollierten Strukturen oder im Filz versickere.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus verlangt vom rot-roten Senat, noch vor der Wahl am 18. September das Sanierungskonzept bis 2020 vorzulegen, das Berlin Mitte Oktober beim Stabilitätsrat einreichen muss. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sagte, es könne nicht sein, dass der Senat sich in einer Zwischenphase zwischen Wahl und Neubildung einer Regierung dem Bund gegenüber zu Maßnahmen verpflichte, die nicht im Parlament besprochen werden könnten. Der FDP-Chef verlangte ein solides Personalkonzept, Einsparungen beim Quartiersmanagement und ein besseres Forderungsmanagement, um Außenstände des Landes auch einzutreiben. Der CDU-Finanzexperte Florian Graf sagte, durch bessere Kontrolle der Hartz-IV-Empfänger ließe sich bei den Sozialausgaben sicherlich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen.

Zum Teil sind das auch Ausgabeposten, die der Finanzsenator für seine Sparanstrengungen in Betracht zieht. Nußbaum verwies aber auch darauf, dass alle Mühen, Berlin zu konsolidieren, vergeblich seien, wenn die Zinsen zu stark stiegen oder die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen beschließe.

Unterstützung erhielt Nußbaum aus der FDP. Der Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, schloss eine Steuersenkung im Bund, die zulasten der Länder geht, bis 2020 aus. Andernfalls sei die Schuldenbremse wirkungslos, sagte Kubicki dem "Spiegel".