Interessenkonflikt

Bundestag sperrt Lobbyisten die Hausausweise

Für die rund 1500 Lobbyisten, die im Deutschen Bundestag bislang ohne Sicherheitskontrollen aus- und eingehen durften, brechen ungemütlichere Zeiten an. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat der Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag deutlich strengere Regeln für die Vergabe von Hausausweisen an die Verbandsvertreter beschlossen, die "mit sofortiger Wirkung" in Kraft treten sollen.

Demzufolge müssen Lobbyisten, die weiterhin permanenten Zugang zu den Parlamentsgebäuden haben wollen, ihr Glück künftig bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der fünf Bundestagsfraktionen versuchen, um sich ihren Antrag auf Ausstellung eines Hausausweises befürworten zu lassen.

Ist dazu keiner der Parlamentarischen Geschäftsführer bereit, bleibt nur noch die Möglichkeit, bei "berechtigtem Anlass" mit einem Tagesausweis Zutritt zu erlangen. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage zur "Änderung der Zugangs- und Verhaltensregeln im Zuge des Hausausweisregimes", die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Bundestagshausausweise für Lobbyisten, die zurzeit im Umlauf sind, wurden Anfang des Jahres ein letztes Mal verlängert und verlieren nun ihre Gültigkeit.

Die neue Vergabepraxis dürfte bei den Lobbyistenverbänden kaum Begeisterung auslösen: Bislang mussten Verbandsvertreter nämlich lediglich fünf Bundestagsabgeordnete - sogenannte Referenzpersonen - auftreiben, wenn sie in den Besitz eines Hausausweises kommen wollten. Die brauchten dann nur noch zu bestätigen, dass die Lobbyisten "die Gebäude des Deutschen Bundestages nicht zuletzt im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen müssen". Das erwies sich angesichts von 598 Abgeordneten nicht als sonderlich große Hürde. Im Gegenteil. Zuletzt war es sogar übliche Praxis unter den Volksvertretern, sich gegenseitig mit entsprechenden Unterschriften auszuhelfen, obwohl viele die eigentlichen Antragsteller gar nicht persönlich kannten. Eine Hand wusch hier schlicht die andere.

Mit der nun beschlossenen Verschärfung zieht die Bundestagsverwaltung eine erste Konsequenz aus der massiven Sicherheitslücke bei den Hausausweisen, die die Berliner Morgenpost im Dezember 2010 mit Verweis auf ein Geheimpapier des Referats "Polizei, Sicherungsaufgaben" enthüllt hatte. Demnach waren damals trotz der Terrorwarnung gegen den Reichstag insgesamt mehr als 18 000 Hausausweise im Umlauf, deren Besitzer sich permanent ungehindert und vor allem unkontrolliert im Parlament bewegen durften. In Zeiten von Bombendrohungen beunruhigte das die Sicherheitsexperten. Zu groß schien die Gefahr, dass sich ein Attentäter mit geborgtem oder gestohlenem Pass ins Gebäude stehlen und eine Bombe platzieren könnte.

So durften neben den 1500 Lobbyisten auch 3500 Handwerker, Lieferanten und andere Dienstleister die Sicherheitsschleusen ohne die für Tagesbesucher obligatorischen Kontrollen von Jacken und Taschen passieren. Weitere 3700 Hausausweise wurden an Inhaber anderer Behörden und an Mitglieder des Diplomatischen Corps verteilt. 8500 Hausausweise kursierten bei allen möglichen Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung, darunter auch knapp 600 unentgeltlich beschäftigte Praktikanten und freie Mitarbeiter.

Die Zahlen zeigen damit also auch, dass die Lobbyisten gar nicht den Löwenanteil unter den Hausausweisbesitzern ausmachen. Allerdings ist es leichter, dieser Gruppe den Zugang zu beschränken, weil das auf weniger Widerstände bei den Abgeordneten selbst stößt, als wenn deren eigene Mitarbeiter betroffen wären.