Energiepolitik

Merkel steuert auf schnellen Atomausstieg zu

Nach der CSU will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen schnellen Atomausstieg. Die Schwesterpartei hatte sich auf ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs auf das Jahr 2022 festgelegt. Merkel nannte den Beschluss "ganz außerordentlich".

Es handele sich um "einen richtigen Zeitraum". Sie betonte, die Menschen wollten "einen konkreten Endpunkt" für den Atomausstieg wissen. Vor einer Festlegung ihrerseits wolle sie aber noch den in rund einer Woche erwarteten Abschlussbericht der Ethikkommission abwarten. Das vom CSU-Vorstand beschlossene Energiekonzept lobte Merkel als wesentlichen Beitrag für die Diskussion der kommenden Tage. "Das ist dieser Beitrag, der auch auf die CDU-regierten Länder oder die Länder außerhalb Bayerns einen wirklich wichtigen Eindruck machen wird, weil jeder sich jetzt überlegen muss: Wie kann ich das bei mir schaffen", so die Kanzlerin. "Das ist wahrscheinlich das wichtigste Projekt in dieser Legislatur", sagte CSU-Chef Horst Seehofer über den Atomausstieg - und sprach von einer "herkulanischen Aufgabe". Kritik kam vom Wirtschaftsflügel der CDU.

Unterdessen beobachten Experten mit Sorge die Abschaltung von 13 der 17 deutschen Atomkraftwerke. Sie fürchten einen Stromengpass. Die Bundesnetzagentur hält "die Situation für angespannt, aber noch beherrschbar".