Kriminalität

Server der Piratenpartei beschlagnahmt

Die Polizei hat zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt und die Partei damit zwei Tage vor der Wahl in Bremen weitgehend lahmgelegt. Grund ist offenbar ein französisches Rechtshilfeersuchen, bei dem es mehreren Quellen zufolge um einen geplanten Hackerangriff der Gruppe Anonymous auf den französischen Stromkonzern Electricité de France (EDF) gehen soll.

Angeblich soll über den Server der Piratenpartei eine Datei verbreitet worden sein, die zum Angriff auf das Netzwerk von EDF benutzt werden könnte. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Im Netz sorgte "Servergate" für Aufsehen.

"Die Aktion hat uns kalt erwischt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. "Es wurde einfach der Stecker gezogen." Schlömer sprach von einem "einmaligen Vorgang", dass man der Piratenpartei als der führenden Internetpartei in Deutschland zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen das wichtigste Arbeitsmittel entziehe. Die Partei setzt stark auf digitale Kommunikation. "Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. "Wir verstehen nicht, warum die Polizei so hart durchgegriffen hat. Es wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen." Schlömer ergänzte: "Das wäre so, als würde man der CDU oder SPD aufgrund eines Ermittlungsersuchens aus dem Ausland sämtliche Geschäftsstellen schließen."

Die Partei sei von den Behörden nicht um die Herausgabe der Daten gebeten worden. Die Polizeiaktion habe sich direkt gegen die Firma Aixit in Offenbach gerichtet, wo die Piratenpartei Server angemietet habe. "Das hätte man mit einem Anruf klären können", so Schlömer weiter. Dennoch werde man die Ermittlungsarbeiten unterstützen.

Wenige Stunden nach der Polizeiaktion waren die Internet-Angebote bka.de und polizei.de nicht mehr zu erreichen. Anonymous bezichtigte sich auf Twitter selbst der Daten-Attacke. Die Piratenpartei distanzierte sich von der Aktion.