Finanzen

Rechnungshof: Berliner Behörden verschwenden 95 Millionen Euro

Berlins Schuldenberg wird bis Ende 2015 auf bedrohliche 67 Milliarden Euro anwachsen. Doch statt die wachsende Schuldenlast mit effektiven Maßnahmen zu begrenzen, hat Berlin erneut Beträge in Millionenhöhe verschwendet.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, prangerte am Donnerstag in ihrem Jahresbericht überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen in Höhe von insgesamt 95 Millionen Euro an. Auf der 167 Seiten langen Liste: landeseigene oder subventionierte Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG, die Uniklinik Charité und die Staatsoper Unter den Linden, die ihren Angestellten ungerechtfertigte Sondervergünstigungen einräumten. Dazu kämen Senats- und Bezirksverwaltungen, die Steuergelder etwa durch unnötige Bauten verschleuderten und darauf verzichteten, durch Ausschreibungen von Dienstleistungen den günstigsten Anbieter herauszufinden.

Angesichts der vielen Missstände, so die Rechnungshof-Präsidentin, sehe sie die Debatte über die Rekommunalisierung von vormals landeseigenen Betrieben mit großer Sorge. Insbesondere kritisierte Claßen-Beblo das Vorhaben, die Berliner Wasserbetriebe wieder zurückzukaufen. Derartige Vorhaben mit einem Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro würden in "erheblichem Umfang finanzielle Risiken" enthalten, sagte sie. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte hingegen erklärt, der Kauf der Wasserbetriebe sei durch günstige Kredite seriös zu finanzieren.