Sicherheit

Berliner Polizei: Warnung vor Personalnotstand

In den nächsten Jahren werden Hunderte Beamte bei der Berliner Polizei in den Ruhestand gehen. Wie eine Berechnung der Senatsfinanzverwaltung zeigt, werden bis 2017 von den insgesamt 21 168 Mitarbeitern 3634 in Pension oder Rente gehen.

Gewerkschaftsvertreter warnten nun vor einem Personalnotstand bei der Berliner Polizei. Unklar ist nun, wie der Senat sein Versprechen, zukünftig die U-Bahnhöfe mit Sonderpatrouillen wegen zunehmender Gewalttätigkeit zu bewachen, einlösen will. Der Senat wies die Befürchtungen zurück.

Grundlage für die neue Debatte über die Sicherheitskräfte ist eine Prognose der Statistikstelle der Senatsfinanzverwaltung über das Ausscheiden von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Detailliert werden dort alle Verwaltungen des Senats und der Bezirke aufgelistet. Damit will der Senat eine Grundlage für sein Personalkonzept haben, wie viele Mitarbeiter wann ersetzt werden müssen.

In dem sensiblen Bereich des Vollzugs, also bei Schutzpolizei und Kriminalpolizei, verlassen besonders viele Beamte den Dienst. So werden von den 13 514 Mitarbeitern der Schutzpolizei in den nächsten sechs Jahren 1929 in den Ruhestand gehen. Bei der Kriminalpolizei gehen von 2910 Beamten 550 in Pension (Stand der Berechnungen Sept. 2010).

Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, warnte angesichts dieser Zahlen vor einer Personalnot bei der Polizei - gerade auch mit Blick auf die Ausbildungszahlen. Nach Jetschmanns Angaben befinden sich lediglich 611 Anwärter in der Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst und 683 in der Ausbildung für den mittleren Dienst. Das Versprechen des Senats, für mehr Sicherheit in der U-Bahn zusätzlich 200 Polizisten einzustellen, nannte Jetschmann unter Hinweis auf die anstehende Pensionswelle "reine Augenwischerei". Die Unruhe bei der Polizei wächst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief ihre Mitglieder zu einer Demonstration am heutigen Freitag an der Siegessäule auf. Die GdP will auf die schlechte Bezahlung bei einer gleichzeitig zunehmenden Zahl von Aufgaben aufmerksam machen.

Isabelle Kalbitzer, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), wies die Gewerkschaftskritik zurück. Jede frei werdende Stelle werde wieder besetzt.

Trotz des beschlossenen Sicherheitskonzeptes kam es erneut zu einem Übergriff in der U-Bahn. Ein 48-Jähriger, der in Neukölln einen Streit unter Jugendlichen schlichten wollte, wurde am Mittwochabend angegriffen und mit einer Flasche geschlagen. Nach Polizeiangaben hatte der Mann kurz nach 21 Uhr auf dem U-Bahnhof Hermannstraße beobachtet, wie sich drei Mädchen mit zwei Jungen einen lautstarken Streit lieferten. Als der 48-Jährige die Gruppe ansprach, schlug nach Polizeiangaben einer der jungen Männer den couragierten Streitschlichter eine Bierflasche auf den Kopf. Der Angegriffene stürzte zu Boden und die Jugendlichen flüchteten vom Bahnsteig der Linie U 8. Der Streitschlichter wurde leicht verletzt.

Erst am Wochenende hatten CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel und der Fahrgastverband ein Alkoholverbot auf Bahnhöfen und in Zügen gefordert. Die versprochenen zusätzliche Polizisten und Wachleute der BVG sollten es durchsetzen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte den Vorschlag ab.