Berlin

Kaum Personal für U-Bahn-Polizei

Die polizeilichen Aktionen für mehr Sicherheit in U-Bahnen und Bahnhöfen Berlins haben kaum begonnen, da gibt es bereits die ersten Probleme. Seit Freitag hat die Polizei nach einem einwöchigen Probelauf die Streifen in Bahnen und Bahnhöfen in den Nachtstunden verstärkt, doch bereits in der zweiten Nacht ist offenbar deutlich geworden, dass theoretische Planungen und praktische Umsetzung nicht immer in Einklang zu bringen sind.

Der Grund dafür ist simpel: Im Zweifelsfall fehlt der Berliner Polizei das Personal.

In der Nacht zu Sonnabend, dem offiziellen Start des neuen, vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich angekündigten Sicherheitskonzepts, war eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei an den Brennpunkten des Personennahverkehrs unterwegs. In der Nacht zu Sonntag sollte die Landeseinsatzreserve die Streifen und Kontrollen übernehmen. Ein Teil der Truppe musste nach Informationen der Berliner Morgenpost jedoch abgezogen werden. "Teilkräfte der Landeseinsatzreserve haben Streifen und Kontrollen auf diversen Bahnhöfen der U-Bahn-Linie 5 durchgeführt, weitere Kräfte waren durch Unterstützungseinsätze gebunden", teilte die Polizeibehörde am Sonntag auf Anfrage der Morgenpost mit.

Details zur Zahl der Kräfte, die woanders benötigt wurden, nannte die Behörde ebenso wenig wie den Grund für den Abzug der Beamten. Wie ein Angehöriger der Einheit aber sagte, mussten die Beamten sogenannte Raumschutz-Einsätze in Friedrichshain und Kreuzberg fahren: "Die linke Szene hatte nach ihren Aktionen gegen den rechten Aufzug aus ihrer Sicht eine Niederlage gegen die Berliner Polizei hinnehmen müssen. Deswegen musste davon ausgegangen werden, dass Autonome nachts stadtweit Attacken starten könnten." Aus diesem Grunde seien die Patrouillen in den U-Bahn-Zügen und U-Bahnhöfen teilweise vernachlässigt worden.

Nach Angaben eines ranghohen Polizeiführers hätten auch weitere Einheiten der Bereitschaftspolizei in dieser Nacht nicht das von Wowereit versprochene Konzept umsetzen können. Die noch verfügbaren Beamten mussten wegen der brisanten Lage ebenfalls in Kreuzberg, Neukölln und der City Ost eingesetzt werden, um mögliche weitere Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten nach den gewalttätigen Vorfällen während der rechten Demo in Kreuzberg zu verhindern. Darüber hinaus musste eine groß angelegte Party in Rudow betreut und beendet werden. Auch um das zwangsgeräumte Haus Liebigstraße 14 musste sich die Polizei kümmern, nachdem es dort in den vergangenen Tagen wieder zu Attacken der autonomen Szene gekommen war.

Während ein Polizeiführer am Sonntag von einer Ausnahmesituation wegen des ungewöhnlich hohen Einsatzaufkommens sprach, sehen sich Polizeigewerkschaftler und Berliner Oppositionsführer in ihren Vorbehalten bestätigt. Insbesondere die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte diese Entwicklung vorhergesehen. "Auch wenn uns immer wieder vorgeworfen wird, schlicht nach Personal zu schreien, wird die Wahrhaftigkeit unserer Forderung einmal mehr deutlich. Das von Klaus Wowereit versprochene Sicherheitskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr funktioniert nur so lange, solange in der Stadt nichts anderes passiert", sagte der Berliner GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. "Es wurde mit der heißen Nadel gestrickt und diente nur dazu, die Bevölkerung zu beruhigen, nachdem immer wieder Menschen in U- und S-Bahn-Zügen sowie Bussen Opfer von Gewaltattacken wurden", kritisierte Eisenreich. Dies sei eine Täuschung der Öffentlichkeit, die jetzt offensichtlich werde, so der Gewerkschafter. Eisenreich stellte ausdrücklich klar, dass die Schuld an fehlenden Einsatzkapazitäten keinesfalls den Berliner Beamten zugeschoben werden könne: "Die Polizei tut, was sie kann; wenn sie dabei an Grenzen stößt, haben das nicht die Beamten zu verantworten."

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp (CDU), bewertet die Situation ähnlich. Auch der ausgewiesene Innenexperte ist der Meinung, dass Berlin mit der "zusammengesparten" Polizei solchen Gewaltentwicklungen nichts mehr entgegenzusetzen hat. "Sobald es eine Landes-Lage gibt, also wenn Bereitschaftspolizisten andere Aufgaben und Aufträge bekommen, ist das versprochene Sicherheitskonzept nur noch für die Galerie. Berlin ist nicht imstande, Großlagen und gleichzeitig den Schutz der Menschen im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten", sagte Trapp.