Erklärung

SPD-Basis rebelliert gegen Sarrazin

Mit einer Berliner Erklärung haben sich Sozialdemokraten und Sympathisanten aus Berlin und ganz Deutschland gegen die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin gewandt.

Bis Dienstagabend hatten mehr als 1000 Menschen die Petition unterschrieben, darunter viele Abgeordnete aus Berlin und fünf von zwölf Berliner Kreisvorsitzenden. Viele Menschen hätten "kein Verständnis für das Ergebnis", heißt es darin: "Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei." Die Unterzeichner entschuldigen sich "bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte ebenso wie die Vertreter des Berliner SPD-Landesverbandes und wie Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Einigung zugestimmt. Nahles rechtfertigte ihr Vorgehen: "Herr Sarrazin" habe eine "weitreichende Erklärung abgegeben, in der er sich distanziert hat und auch Missverständnisse aufgeklärt" habe, sagte sie am Dienstagabend vor dem Landesvorstand der Berliner SPD. Sarrazin habe "eingelenkt und ist damit wieder im Meinungsspektrum der SPD drin".

In der Sitzung des Landesvorstandes schlug Nahles und SPD-Landeschef Michael Müller während einer fast vierstündigen Diskussion massive Kritik der 40 Anwesenden entgegen. Der Juso-Landesvorsitzender Christian Berg sagte: "Ich hätte erwartet, dass der Landesvorstand dabei bleibt, dass Thilo Sarrazin nichts in dieser Partei zu suchen hat." Kleinster gemeinsamer Nenner, auf den man sich einigte: Sarrazin soll bei Veranstaltungen der SPD und der Berliner Wirtschaftsgespräche unerwünscht sein. Müller sagte, die Partei müsse jeden Tag deutlich machen, dass sie für eine andere Integrationspolitik stehe als Thilo Sarrazin.

In vielen Berliner SPD-Kreisen gab es Austrittsdrohungen von Mitgliedern. Vor allem empört viele, dass nicht der Versuch unternommen wurde, die Entscheidung mit den Parteigremien abzustimmen. Nicht nur Parteilinke sind über die Wende im Verfahren gegen Sarrazin verwundert. Jörg Stroedter, Sprecher der pragmatischen Parteiströmung Berliner Mitte, sagte, dieses Hin und Her könne man niemandem erklären: "Das Verfahren muss man nicht zwingend führen, aber wenn, dann muss man es auch durchziehen."

Auch aus den Ländern wird Widerspruch laut. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte "Spiegel online": "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen." Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind."

Neben dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, verteidigten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Olaf Scholz (Hamburg) die Einigung vom vergangenen Donnerstag. Berlins Regierender Bürgermeister hüllte sich in Schweigen. Klaus Wowereit, der Sarrazin in den Senat geholt hatte, erschien gegen seine Gewohnheit nicht zur Sitzung des Landesvorstandes. Aus der Berliner SPD wurde dementiert, dass Wowereit interveniert habe, um den Streit schnell beizulegen.