Justizministerium

Regierung will schnell "Warnschuss-Arrest" für Ersttäter einführen

Nach dem U-Bahn-Überfall in Berlin, bei dem am Karsamstag ein 29-jähriger Mann schwer verletzt wurde, will die Bundesregierung jetzt rasch die Grundlagen für den "Warnschussarrest" schaffen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde in den kommenden Wochen einen Entwurf vorlegen, sagte eine Sprecherin. Der Arrest soll kurz nach der Tat verhängt werden können und insbesondere bei Ersttätern vermeiden, dass die Tat nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet wird. Die Einführung eines Warnschussarrests wird seit mehreren Jahren diskutiert und war auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Zudem will die Justizministerin offenbar das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende auf 15 Jahre anheben, wenn das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren nicht ausreiche. Dies solle "für besonders gravierende Fälle" gelten, hieß es. Auch die Ausweitung dieses Strafrahmens hatten Union und FDP 2009 vereinbart.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine stärkere Polizeipräsenz in Großstädten und mehr Sicherheitspersonal in den U- und S-Bahnen. Es sei kein Wunder, wenn jugendliche Täter die Öffentlichkeit als rechtsfreien Raum betrachteten.