Abgeordnetenhaus

Diäten steigen um 9,6 Prozent

Die Berliner Abgeordneten haben sich gestern mit großer Mehrheit die Diäten erhöht. Mit der Änderung des Fraktions- und des Landesabgeordnetengesetzes steigen die Bezüge der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab 2010 um 9,6 Prozent.

Es ist die erste Erhöhung seit 2001. Gegen die Erhöhung stimmten nur vier Abgeordnete der Grünen. Demnach erhöhen sich die monatlichen Diäten um 282 Euro auf 3233 Euro. Aus Protest dagegen war der Vorsitzende der Diätenkommission, Hartmut Friedrich, zurückgetreten. Er begründete das mit den stockenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Kommission hatte eine Erhöhung um 1,8 Prozent empfohlen. Bei der Debatte um den Haushalt 2010/2011 musste die rot-rote Koalition unterdessen harsche Kritik hinnehmen. CDU, Grüne und FDP warfen dem Senat gestern Planlosigkeit und Versagen vor. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechtfertigte die Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro als "alternativlos".