Kein Ausschluss

Thilo Sarrazin: Einigung mit der SPD steigert Wahlchancen

Nach dem überraschenden Verzicht auf einen Parteiausschluss hat Berlins Ex-Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin die SPD gelobt. Die Einigung sei "ein Sieg der Vernunft" gewesen, sagte er im Interview mit der Berliner Morgenpost. Und sie steigere die Chancen der Sozialdemokraten bei der anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

"Die Einigung ist, so glaube ich, ein positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD", so Sarrazin. Der "ein oder andere Bürger" habe ihm bereits gesagt, dass er jetzt auch wieder SPD wählen könne.

Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich am Gründonnerstag überraschend darauf geeinigt, das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Autor des Bestsellers "Deutschland schafft sich ab" einzustellen. Vier SPD-Gliederungen hatten nach einer schriftlich fixierten Erklärung Sarrazins ihre Ausschlussanträge zurückgezogen. In der Erklärung führt Sarrazin aus, er habe zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten dem 66-Jährigen wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Tatsächlich gab es bereits Spekulationen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit habe angesichts der Wahl im September auf eine Einigung gedrängt. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen. So hatte Infratest Dimap für die Berliner Morgenpost Anfang April ermittelt, dass 28 Prozent die Grünen wählen würden und 26 Prozent die SPD.

Allerdings muss sich die Parteiführung nun vor der Basis rechtfertigen. Vor allem im Berliner Landesverband gibt es Unmut. Der Landesvorstand wird daher am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Insbesondere der linke Flügel rebelliert weiter gegen die Einigung. Auch unter den Mitgliedern mit ausländischen Wurzeln schlägt die Empörung hohe Wellen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, forderte von der Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine "nachvollziehbare Erklärung". Nahles hatte am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung der Schiedskommission des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf die Bundes-SPD vertreten. Nahles sei der Partei "eine Antwort schuldig", sagte Kolat. Sie begründete ihre Forderung damit, dass sich nichts an der Sachlage geändert habe, die zur Einleitung des Parteiordnungsverfahrens geführt habe. Der Schritt sei damit begründet worden, dass Sarrazin gegen die SPD-Grundwerte verstoßen habe. Er habe in seiner Erklärung nichts zurückgenommen und sich auch nicht entschuldigt.

Sie sei über die Entscheidung "schockiert" gewesen, sagte Kolat, die türkische Wurzeln hat. Auch unter anderen Zuwanderern gebe es breite Empörung, die von angedrohten Parteiaustritten bis zur Aussage reiche, dass die SPD für Migranten nicht mehr wählbar sei. Es dürfe nicht um Taktik gehen, sondern es gehe um die Grundwerte der SPD, die ernst genommen werden müssten, betonte die Politikerin. Die Entscheidung von Nahles lasse Zweifel aufkommen, dass diese Grundwerte der Partei noch wichtig genug seien. Das sei "besorgniserregend". Die Berliner Jungsozialisten sprechen seit der umstrittenen Einigung mit Sarrazin von einem "Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte".