Die Landeschefs diskutieren derzeit zwei neue Gebührenmodelle, sagte Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder dem Online-Magazin "Carta". Sowohl das Modell der "Haushaltsabgabe" als auch das Modell "modifizierte Geräteabgabe" sehen vor, den vergünstigten Tarif für Internetgeräte bis 2013 abzuschaffen.
Bei der "Haushaltsabgabe" wäre künftig jeder Haushalt gebührenpflichtig - egal welche Geräte vorhanden sind. Bei diesem Gebührenmodell ist allerdings noch unklar, ob eine pauschale Zahlungsverpflichtung überhaupt mit der Finanzverfassung vereinbar ist. Dies wird momentan geprüft.
Bei der "modifizierten Geräteabgabe" soll für ein internetfähiges Smartphone, einen Laptop oder PC die gleiche Abgabe fällig sein wie für Fernsehgeräte. Außerdem möchten die Ministerpräsidenten gern die Beweislast umkehren: Der Gebührenpflichtige soll zukünftig nachweisen, dass er kein gebührenpflichtiges Gerät besitzt.
Aber auch dieser Vorschlag ist rechtlich schwierig. Erst im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main für gewerbliche Nutzer entschieden, dass "multifunktionale Geräte zu vielen anderen Zwecken bereitgehalten" würden. Daher könne "aus dem bloßen Besitz dieser Geräte nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden".
Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der privaten Haushalte mit Internetzugang von 27 Millionen im Jahr 2008 auf 29 Millionen in diesem Jahr gestiegen. Damit nutzen 73 Prozent der Privathaushalte das Internet (plus 4 Prozent). 56 Prozent gehen mit Laptop, Palm oder Smartphone ins Internet - ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten.