Sicherheit

Koalition streitet über Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die Regelungen, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 beschlossen wurden, würden sonst zum Jahresende auslaufen. Kritik kam vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Entwurf ablehnt. Auch beim Koalitionspartner FDP sorgt das Vorhaben für Empörung, weil es einige Verschärfungen und weitreichendere Befugnisse für die Geheimdienste vorsieht, auf Daten von Bürgern und Unternehmen zuzugreifen.