Verkehrspolitik

Merkel stoppt Pläne für Pkw-Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrspolitiker der Koalition haben Plänen für eine Pkw-Maut aus dem Bundesverkehrsministerium eine Absage erteilt. "Es wird keine Maut geben", erklärte ein Regierungssprecher am Montag. Merkel habe die Vignette für Pkw-Fahrer bereits vor der Wahl abgelehnt - und zudem sei solches auch im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Doch heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP wörtlich: "Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe werden wir stärken." Zu solchen Finanzierungskreisläufen wird gemeinhin eine Pkw-Maut gezählt, deren Beiträge in den Straßenbau fließen. Dennoch sagte der verkehrpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), der Morgenpost: "Die Pkw-Maut wird nicht kommen. Dieses Thema taucht alle paar Monate so regelmäßig auf wie das Ungeheuer von Loch Ness". Die Koalition lasse sich keine Debatte aufzwingen, die intern nicht geführt werde.

Die "Bild"-Zeitung hatte allerdings zuvor aus einem Geheimpapier des Verkehrsministeriums zitiert, in dem Berechnungen für vier Varianten einer Pkw-Maut angestellt werden. In der äußersten Variante gehen die Experten von Minister Peter Ramsauer (CSU) davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Maut bezahlen. In der günstigsten Variante würde die elektronische Vignette 80 Euro kosten. Der Finanzbedarf für das Bundesfernstraßennetz von elf Milliarden Euro wäre nach Auffassung der Experten bei einer dritten Variante gedeckt. Hier würde die Jahresvignette 155 Euro kosten.

Ramsauer begründete das Planspiel gegenüber der Zeitung damit, dass es in seinem Hause "keine Denkverbote" gebe. Allerdings setze der Bund angesichts knapper werdender Haushaltsmittel vorrangig auf öffentlich-private Partnerschaften.

Das Papier soll auf Arbeitsebene entstanden sein, hieß es am Montag, die Gedankenspiele würden in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Da aber war das Thema bereits gesetzt. So warnte ADAC-Präsident Peter Meyer vor einer Mehrbelastung, die besonders Durchschnittsautofahrer treffe. Nur Oberklasse-Pkw mit hohem Kohlendioxidausstoß würden durch den Wegfall der Kfz-Steuer entlastet. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Beckemeyer sagte der Morgenpost: "Herr Ramsauer hat ganz offensichtlich große Schwierigkeiten, sein Straßennetz zu finanzieren. Im Ministerium wird deshalb nicht nur nachgedacht, sondern konkret geplant." Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kritisierte, keines der vier Ministeriumsmodelle sei zielführend, da es sich durchweg um "Flatrates für die Benutzung von Autobahnen ohne jede ökologische Lenkungswirkung" handele. Tatsächlich gibt es trotz aller Dementis von höchster Stelle auch in Koalitionskreisen einflussreiche Befürworter der Maut.

So plädierte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) für die Einführung einer Pkw-Vignette "nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen", wie er der "Rheinischen Post" sagte. Die Belastung für die Autofahrer dürfe in der Summe nicht steigen.

Die gleiche Forderung hatte wenige Tage zuvor bereits Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt. Die Maut habe den Vorteil, dass auch ausländische Pkw-Fahrer, deren Anteil auf den deutschen Autobahnen bis zu zehn Prozent beträgt, belangt würden. Mit den Einnahmen ließen sich Straßen neu bauen oder sanieren. Spitzenbeamte aus dem Bundesverkehrsministerium kritisieren ohnehin, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland chronisch unterfinanziert sei und kaum Spielraum für neue Projekte eröffne.