Fragwürdige Arbeitsverträge

BSR beschäftigt Hunderte von Tagelöhnern

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) setzt seit Jahren in großer Zahl Tagelöhner ein, um im Herbst und Winter Straßen und Wege sauber zu halten. Hunderte von Arbeitskräften sind zwischen November und März für die landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts zwischen 50 und 100 Tagen im Einsatz - sie unterschreiben aber jeden Tag neue Ein-Tages-Arbeitsverträge.

Einzelne Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren bis zu 500 solcher Kontrakte abgeschlossen. Arbeitsrechtler halten das Vorgehen für illegal.

Die BSR erklärt, sie müsse witterungsbedingte Spitzen im Winterdienst mit diesen flexiblen Kräften abdecken. Die Jobs seien beliebt, vor allem bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern, die den Winterdienst an zwei Tagen pro Woche als Zuverdienst erledigten.

Aber es gibt auch Schneewinterhilfskräfte, die sich ausgebeutet fühlen. Nach Schilderung eines Tagelöhners, der zwischen November 2005 und März 2011 mehrere Hundert Arbeitsverträge unterzeichnete, haben er und seine Kollegen oft normale Reinigungsarbeiten erledigt. Weder habe es an jedem Einsatztag Schnee oder Frost gegeben, noch musste Granulat zusammengefegt werden.

Der Tarifvertrag für die Tagesarbeitsverhältnisse gilt jedoch "ausschließlich für die Schnee- und Glättebeseitigung" und den damit "in Zusammenhang stehenden Arbeiten". Die Arbeiter erhalten 55,32 Euro netto am Tag in bar. Deutlich über Mindestlohn, argumentiert die BSR.

Die Berliner Arbeitsrechtsanwältin Gerlinde Pförtsch hat jedoch Zweifel, ob der Ketteneinsatz durch den Tarifvertrag gedeckt ist. Wenn ein Mitarbeiter über Monate hinweg ohne eine besondere Wetterlage jeden Tag eingesetzt werde, entfalle der im Gesetz vorgeschriebene "Sachgrund" für eine Befristung.

Die Arbeitsagenturen, die Jobsuchende in "Teilzeit - flexibel" an die BSR vermitteln, weisen die Verantwortung von sich: "Wie die Mitarbeiter dann individuell ihre Verträge abschließen, liegt nicht in unserem Ermessen", so ein Sprecher.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), selbst Aufsichtsratschef der BSR, will sich die Arbeitsverhältnisse nach Anfrage der Morgenpost nun genauer ansehen. "Wenn es faktisch um Dauerbeschäftigung geht, ist das nicht in Ordnung", sagte er. Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wirft dem linken Koalitionpartner Doppelzüngigkeit vor - und spricht von einer "vollkommen unakzeptablen Praxis, vor allem in einer Anstalt öffentlichen Rechts mit einem Aufsichtsratsvorsitzenden von der Linken". Politisch fordere Rot-Rot, dass private Unternehmen ihre Leute ordentlich beschäftigen. Das müsse in öffentlichen Unternehmen erst recht gelten.

Dass viele Hilfskräfte dauerhaft als Tagelöhner tätig sind, belegt eine Statistik, die die BSR dem Senator zur Verfügung stellte: Demnach habe man im Winter 2010/11 insgesamt 1415 Personen als Tagesarbeitskräfte eingesetzt. 20 Prozent hätten 31 bis 50 Tage geleistet, 26 Prozent 51 bis 70 und sieben Prozent 71 bis 90 Tage.

Die Anfragen der Morgenpost haben die BSR aufgeschreckt: "Wir denken darüber nach, ob es nicht einen Kern von Leuten gibt, die Interesse an einer Tätigkeit vom Beginn bis zum Ende des Winters haben, für die wir ein Pauschalverfahren einrichten können", sagte BSR-Personalvorstand Andreas Scholz-Fleischmann.