Stadtplanung

Berlin: Anwohner müssen für Radweg-Sanierung zahlen

Das vom Senat vor drei Jahren beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz wird teuer für die Berliner. Gleich mehrere Bezirke wollen Anlieger für die Sanierung von Straßen - aber auch von Rad- und Gehwegen - zur Kasse bitten.

Grundstücksbesitzer müssen mit Rechnungen von bis zu 20 000 Euro rechnen, wie eine Umfrage der Morgenpost ergab.

So will beispielsweise das Bezirksamt Neukölln Anlieger an den Kosten für die Erneuerung der Radwege an der Buschkrugallee beteiligen. Von den 417 000 Euro sollen die Grundstücksbesitzer insgesamt 104 000 Euro übernehmen. Bei den Eigentümern handelt es sich auch um Wohnungsbaugesellschaften. Auch beim Ausbau der Karl-Marx-Straße sollen die Anlieger über 400 000 Euro der insgesamt 2,9 Millionen Euro übernehmen. Betroffen ist in diesem Fall auch eine evangelische Kirchengemeinde, die mit einem Beitrag von über 20 000 Euro rechnen muss. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Ausbau der Westfälischen Straße den Anwohnern in Rechnung gestellt. Die 45 Grundstücksbesitzer müssen zwischen 800 und mehreren Zehntausend Euro aufbringen.

Seit 2006 dürfen die zwölf Berliner Bezirke beim Ausbau von Straßen, Rad- und Gehwegen die Anlieger an den Kosten mit festgelegten Sätzen beteiligen. Kritiker führen jedoch an, dass die Berliner dadurch für jahrelangen Investitionsstau in Haftung genommen würden.