Haushalt

Streit in der Union über Steuersenkungen eskaliert

In der Union tobt ein offener Streit über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU drohten am Wochenende damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen.

Dazu zählen die Länderchefs von Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie dem Saarland und Sachsen. Die Bundesregierung lehnte jedoch ihre Forderungen ab, der Bund solle die Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle keinen "Basarhandel" über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte klar: "Wir pokern nicht."

Die Spitzen von Union und FDP wollen morgen versuchen, den Streit über die geplanten Steuersenkungen zu beenden. Im Koalitionsausschuss sollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister einen Weg finden, wie die Länder den Milliardenentlastungen doch noch zustimmen können. Sollte dies nicht gelingen, könnte das Gesetzespaket nicht mehr im Januar in Kraft treten.

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drohte trotzdem mit ihrer Ablehnung im Bundesrat. Steuerausfälle seien für ihr Land nicht verkraftbar. "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte sie im ZDF. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte dem Hamburger Abendblatt: "Im Augenblick kann Sachsen-Anhalt dem Gesetz noch nicht zustimmen." Zuvor soll bereits der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) indirekt mit Rücktritt gedroht haben, wenn die Bundesregierung den Ländern die entstehenden Einnahmeausfälle nicht ausgleicht.