Finanzierung

Straßenausbau: Immer mehr Berliner sollen bezahlen

Immer mehr Berliner müssen damit rechnen, an der Finanzierung des Straßenausbaus vor ihrer Haustür beteiligt zu werden. Wie aus einer aktuellen Auflistung des Senats hervorgeht, drohen Hausbesitzern in 206 Berliner Straßen Kosten von mehreren Tausend Euro. Grundstücksverbände und Stadträte fordern nun, das Gesetz mindestens bis zum Wahltermin auszusetzen.

Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz, das der rot-rote Senat 2006 beschlossen hatte, zwingt Hausbesitzer und Grundstückseigentümer dazu, die Kosten für den Straßenausbau in einer Höhe von bis zu 75 Prozent zu übernehmen. Im Einzelfall kann die Summe mehrere Zehntausend Euro betragen. Das Gesetz ist allerdings heftig umstritten. Neben den Oppositionsparteien CDU und FDP will nun auch die Linke das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abschaffen und die Kosten dann über den Landeshaushalt finanzieren - allerdings erst nach der Wahl. Anträge von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, das Gesetz sofort zu stoppen, scheiterten. Deswegen fordert nun ein erster Stadtrat, der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU), ein Moratorium für das Gesetz bis zum Wahltermin am 18. September.

"Es wäre unverantwortlich, äußerst bürgerunfreundlich und fördert die Politikverdrossenheit, jetzt noch Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn das Gesetz doch ab 2012 nicht mehr zur Anwendung kommen soll", so Lambert. "Ich fordere vom Senat, das Gesetz aufzuheben, es zumindest bis zur Abgeordnetenhauswahl im September auszusetzen." Dabei gehe es auch darum, dass nun nicht die Anwohner bestraft würden, die in dieser Legislaturperiode von dem Gesetz betroffen sind. Bisher mussten nur wenige Anwohner ihren Kostenanteil schon bezahlen. Die meisten Verfahren laufen noch. Die Anwohner müssen also in den nächsten Jahren damit rechnen, die bisher nur angekündigten Kosten für den Straßenausbau bezahlen zu müssen.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, sagte: "Die Zahl der betroffenen Straßen und damit der betroffenen Anlieger ist dramatisch schnell gestiegen." Das übertreffe die pessimistischen Erwartungen seines Verbands. Viele Eigenheimbesitzer gerade in den Siedlungsgebieten, also in den Bezirken am Stadtrand, treffe eine enorme finanzielle Belastung. Auch Ohm forderte die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wies die Kritik zurück und lehnte ein Moratorium des Gesetzes ab: "Ich sehe für eine Aussetzung des Gesetzes keine Notwendigkeit. Unser Gesetz wurde nach intensiven Diskussionen, in einem sehr demokratischen Verfahren eingeführt", sagte die Senatorin. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), dessen Partei nach der Wahl das Gesetz ändern will, lehnte am Dienstag ein Aussetzen der zu zahlenden Beiträge ab. Das Gesetz sei Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD und Linker.

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja verwies dagegen auf die hohen Personalkosten, die seit der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes entstanden sind. Allein in den Bezirken fielen für die Bearbeitung der Anträge und für die Planung der Arbeiten Kosten von 1,96 Millionen Euro an. Ein Computerprogramm für die Abrechnung der Kosten kostet zusätzlich samt Schulungen und Pflege durch Experten 90 000 Euro. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem CDU-Abgeordneten mit. Czaja sagte: "Man sieht daran, dass die Kosten des Gesetzes bisher viel höher sind als die Beiträge, die es noch einbringen soll."

Die Liste mit allen betroffenen Straßen finden Sie auf