Streit mit Italien

Deutschland will Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge

Italiens Strategie, die europäischen Partner durch das Ausstellen von Reisevisa für illegale Einwanderer unter Druck zu setzen, ist nicht aufgegangen. Europas Innenminister erteilten der italienischen Regierung am Montag beim EU-Rat in Luxemburg eine klare Absage. Eher werden die Anrainerstaaten die Grenzschranken wieder herunterlassen, als Rom nun auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus Nordafrika abzunehmen.

"Italien muss seiner Verantwortung gerecht werden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter stellte umgehend klar: "Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen."

Das Treffen in Luxemburg war von langen und teilweise heftigen Diskussionen zwischen Italiens Innenminister Roberto Maroni und seinen Amtskollegen geprägt. Seine Regierung hatte zuvor angekündigt, rund 23 000 tunesischen Flüchtlingen zur Weiterreise in den Schengen-Raum berechtigende Visa auszustellen. Rom tue dies "offensichtlich nicht mit dem Ziel, dass die Menschen in Italien bleiben, sondern dass sie Italien verlassen können", sagte Friedrich. Das Land verstoße damit "gegen den Geist von Schengen". Er kündigte an, Deutschland werde "situationsangepasst" seine Kontrollen verstärken.

Auch Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, warnte im Gespräch mit der Morgenpost davor, dass "Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, wenn sich Italien nicht an die Regeln hält". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, natürlich gingen auch der Bundesregierung die Bilder der Flüchtlinge zu Herzen. Eine dauerhafte Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland würde aber dazu führen, dass sich noch mehr Menschen auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer machten.

Die EU-Staaten wollen mit Tunesien darüber verhandeln, dass das Land mehr als die bisher 60 seiner Staatsbürger am Tag zurücknimmt. Zudem sollen Gespräche über einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen Küste geführt werden, um Flüchtlinge bereits dort von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.

Unterdessen spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa weiter zu. Nach den ersten Abschiebungen illegaler tunesischer Einwanderer setzten Migranten am Montag einen Teil des Aufnahmelagers in Brand. Derweil bleibt Italien bei seinen Konfrontationskurs. Die Vergabe der Visa verstoße nicht gegen EU-Recht, so Maroni. Der Minister stellte sogar die Union an sich infrage: Die EU schalte sich sofort ein, um Banken zu retten. Aber wenn es um konkrete Solidarität mit einem Land gehe, verstecke sie sich. "Wenn das die Antwort Europas ist, machen wir es besser alleine als in schlechter Gesellschaft", sagte er.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost erwägen Deutschland und Frankreich, vor dem nächsten Europäischen Rat der Regierungschefs eine Änderung der Schengen-Verträge anzustoßen. Aus EU-Kreisen verlautete, Berlin und Paris wollten die Klauseln ausweiten, die den Mitgliedsstaaten die kurzzeitige Einführung von Grenzkontrollen erlauben. Die deutsche Haltung wird auch hierzulande kritisch gesehen. Der Sprecher des Vereins für Menschenrechte Borderline-Europe mit Sitz in Potsdam, Harald Glöde, sagte: "Da wird unglaublich viel Staub aufgewirbelt wegen einer relativ kleinen Zahl von Flüchtlingen." Es sei auffällig, wie stark sich Deutschland abschotte.