Bundeswehr

Vertuschung nach Luftangriff: General geht - Minister bleibt

Rund acht Wochen nach der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre erste handfeste Krise zu bestehen. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entließ gestern den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Staatssekretär Peter Wichert.

Grund ist ein jetzt aufgetauchter Bericht zum umstrittenen Luftangriff in Afghanistan auf zwei Tanklaster Anfang September, der neue Angaben zu zivilen Opfern enthält und bislang offenbar vertuscht wurde. Guttenbergs Vorgänger, der heutige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU), geriet unter massiven Druck. Grüne und Linke forderten seinen Rücktritt, die SPD verlangte einen Untersuchungsausschuss.

Bei dem Luftangriff, der am 4. September von einem Bundeswehroberst befohlen worden war, waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch 30 bis 40 Zivilisten. Dies aber hatten die Führung der Bundeswehr und auch Jung zuerst lange ausgeschlossen.

Der Feldjäger-Bericht wurde nach dem Luftangriff an das Einsatzführungskommando in Potsdam übermittelt. Guttenberg bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, dass die militärische Führung der Bundeswehr diesen Bericht über zivile Opfer und Versäumnisse bei der Aufklärung vor dem Luftangriff vom 4. September bis zum Mittwoch dieser Woche der politischen Führung vorenthalten habe. Das Papier stützt sich auf Angaben eigener Aufklärer und ein Video aus einem der Kampfjets, die die Luftangriffe geflogen haben. Laut Bericht hatte die Bundeswehr unmittelbar nach dem Angriff bereits Hinweise auf zivile Opfer. So berichtete ein Bundeswehrarzt von zwei verletzten Kindern.

Jung sieht sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, mit der Zurückhaltung des Berichts seien der Staatsanwaltschaft Informationen vorenthalten worden. Die hessische Linke erstattete deswegen Anzeige gegen Jung.

Der Minister wies den Vorwurf zurück, er habe Informationen zurückgehalten. In einer kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages genommenen Erklärung betonte der Minister, er habe "die Öffentlichkeit und das Parlament korrekt über meinen Kenntnisstand dieser Vorgänge informiert". Zugleich räumte er ein, zwar den Bericht der Feldjäger der Bundeswehr mit zusätzlichen Erkenntnissen über den Bombenabwurf zur Weitergabe an die Nato freigegeben zu haben. "Konkrete Kenntnis von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten", sagte Jung weiter.

Der Arbeitsminister zitierte außerdem aus einem Papier der afghanischen Provinzregierung, wonach lediglich Taliban und deren Verbündete von dem Luftangriff getroffen worden seien. Dennoch habe er bereits am 6. September gesagt, dass er es bedauere, sollte es zivile Opfer gegeben haben.

Während die Union Jungs Erklärung zu dem Vorfall eine "klare Stellungnahme" nannte, sprach der Koalitionspartner FDP lediglich davon, man habe Jungs Ausführungen "zur Kenntnis" genommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu Jung und kündigte an, die Vorwürfe aufklären zu lassen. Es müsse hier "volle Transparenz geben", damit das Vertrauen in den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erhalten bleibe. Guttenberg habe ihre "volle Unterstützung, wenn er aufklärt, was vielleicht aufzuklären ist". Sie setze auch "volles Vertrauen" in Jung, dass dieser die Angelegenheit "in gleichem Geiste" sehe, dass Voraussetzung für das Vertrauen "volle Transparenz" bedeute.

Guttenberg sicherte eine lückenlose Aufklärung zu. "Ich werde dem Parlament alle mir zugänglichen Akten zur Verfügung stellen", sagte er gestern Abend im ZDF. Die Entlassung von Schneiderhan und Wichert sei eine harte Entscheidung gewesen, so Guttenberg, aber: "Es war leider in der Sache notwendig." Möglicherweise müsse er jetzt auch seine Beurteilung des Angriffs revidieren. Guttenberg hatte die Aktion als "militärisch angemessen" beurteilt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. Sollte es dazu kommen, so kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Von einem Minister erwarte man, dass er, "auch wenn es schwierig wird, politische Verantwortung übernimmt", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bei der Debatte im Bundestag. Er warf Jung eine "Salami-Taktik" vor. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, wenn Jung die Informationen nicht bekannt gewesen seien, "dann wäre das ein vollständiges Führungsversagen. Wenn ihm diese Informationen dagegen bekannt waren, hätte er das Parlament und die Öffentlichkeit schlicht belogen." In beiden Fällen sei er als Minister nicht mehr tragbar.