Streit mit Italien

Deutschland lehnt tunesische Flüchtlinge ab

Deutschland protestiert gegen Italiens Flüchtlingspolitik. Die Regierung will Tausenden tunesischen Einwanderern Visa ausstellen, um sie damit in andere europäische Staaten weiterziehen zu lassen. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Berliner Morgenpost.

Damit spitzt sich der Streit in der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU weiter zu. "Europa kann sich der Sache nicht entziehen", hatte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gesagt und damit insbesondere von Deutschland ein Entgegenkommen gefordert.

Eine "egoistische Antwort" auf den "menschlichen Tsunami" dürfe es nicht geben, sagte Berlusconi mit Blick auf die Ankunft Tausender nordafrikanischer Flüchtlinge auf Lampedusa. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali im Januar kamen bislang rund 26 000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Rom hatte wiederholt beklagt, von den anderen europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage allein gelassen zu werden. Am Donnerstag hatte Italien Tausenden tunesischen Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" befristete Visa zugesagt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Die ersten Visa wurden inzwischen ausgestellt. Die Entscheidung stieß in Deutschland und Frankreich auf Kritik.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält sogar ein Aussetzen des Schengen-Systems für denkbar, wie er der Morgenpost sagte.