Senat

Ausbildung: Berlin hält zehn Millionen zurück

Der Senat hat im vergangenen Jahr knapp zehn Millionen Euro, die für die Ausbildung bestimmt waren, nicht ausgegeben. Mit diesem Geld hätte der Senat 400 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finanzieren können. Das geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor.

Aus Sicht der Personalvertreter ein beklagenswerter Zustand: "Die Ausbildungsmittel gehören ausgeschöpft. Punkt", sagte Ines Rohde, Vorsitzende der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, die sich um die Belange der 6800 Auszubildenden in Diensten des Senats und der Bezirke kümmert.

Die nicht ausgegebenen Mittel in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern beliefen sich 2010 sogar auf fast zwölf Millionen Euro. Von den 109 Millionen Euro, die zur Verfügung standen, wurden 97 Millionen Euro genutzt. Zwei Millionen Euro davon wurden umgelenkt, um in landeseigenen Betrieben wie Theatern, der Wohnungsgesellschaft Gesobau, den Hafenbetrieben Behala, bei der Feuerwehr oder beim Klinikkonzern Vivantes junge Leute einzustellen. Es bleiben knapp zehn Millionen Euro, die verfallen sind.

"Das Mindeste wäre, wenn die Dienststellen das Geld auf die nächsten Jahre übertragen dürften, damit es nicht verloren geht", sagte Azubi-Vertreterin Rohde. Es sei mehr Engagement nötig, denn der Bedarf für qualifizierte Ausbildung sei da. Der Senat als Landesregierung zeigt sich hilflos. Bezirksämter und Senatsverwaltungen bildeten eigenverantwortlich aus, heißt es in einem Bericht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) an das Abgeordnetenhaus: "Der Senat kann daher lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeiten an die Ausbildungsverwaltungen appellieren, das Ausbildungsplatzangebot aufzustocken", schreiben Wowereit und Nußbaum.

Auffällig ist, dass die einzelnen Behörden das zur Verfügung stehende Geld in sehr unterschiedlichem Maße für die Ausbildung eingesetzt haben. Unter den Bezirken haben es etwa Neukölln oder Pankow geschafft, ihr Geld fast vollständig auszugeben und wie vorgesehen junge Leute auszubilden. In Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf blieben jedoch jeweils mehr als 300 000 Euro, in Mitte sogar fast 500 000 Euro liegen.

In Wowereits Senatskanzlei wurden von den vorhandenen 400 000 Euro für Ausbildung 255 000 Euro eingesetzt. In den großen Ausbildungsbehörden, vor allem den Verwaltungen für Inneres, Justiz und Bildung, wurden Millionensummen nicht ausgegeben, wobei hier die Gesamtsummen im zweistelligen Bereich liegen, die Verluste in Relation dazu also kleiner ausfallen. Besonders groß ist das Missverhältnis bei der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Carola Bluhm von der Linkspartei, die sich ebenfalls politisch den Kampf für mehr Ausbildungsplätze auf die Fahnen geschrieben hat. Von fast zwei Millionen Euro hat ihre Behörde nur knapp 350 000 Euro ausgegeben.

Bluhms Sprecherin erklärt das aus einer Umstellung bei zwei wesentlichen Ausbildungsgängen. Bisher hätte das der Senatsverwaltung nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angehenden Altenpflegern und Heilerziehern ein einjähriges Berufspraktikum bezahlt. Dieses Modell sei jedoch eingestellt worden, sodass die Mittel nicht mehr wie bei der Aufstellung des Haushaltes 2009 vorgesehen abfließen könnten. Warum es Berlins Behörden insgesamt nicht schaffen, ihre Mittel auszuschöpfen, dazu wollte das Haus Bluhm keine Aussage machen.